Parlament verhängt Hausverbot für russische Diplomaten
Brüssel schlägt zurück

Als Reaktion auf die von Russland verhängten Einreiseverbote für europäische Politiker hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz Vergeltungsmaßnahmen angeordnet. Von zwei Ausnahmen abgesehen, haben russische Diplomaten im Europäischen Parlament künftig Hausverbot. Zudem wird unter anderem die Arbeit eines russisch-europäischen Kooperationsausschusses ausgesetzt.

Das Gremium ist je zur Hälfte mit EU-Parlamentariern und russischen Abgeordneten besetzt und trifft sich ein bis zweimal pro Jahr. Es soll die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit fördern.

Die Behörden in Moskau hätten bisher keine vernünftige Erklärung dafür geliefert, warum sie 89 Politiker, Beamte und Militärs aus EU-Staaten auf eine "schwarze Liste" gesetzt haben, ließ Schulz erklären. Deswegen sei es nun an der Zeit, mit angemessenen Maßnahmen zu reagieren. Aus Russland kam prompt Kritik. Dies sei eine "Rückkehr zur Inquisition", so der Kommentar von Maria Sacharowa vom Außenministerium in Moskau. "Die Jagd auf russische Hexen ist eröffnet." Sacharowa verlangte eine Erklärung von der EU. Ausgenommen von dem Hausverbot für Diplomaten sind lediglich der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow sowie ein Mitarbeiter.
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