Parlamentarier Uli Grötsch unternimmt fünftägige Reise in den Nahen Osten
Abgeordnet ins Krisengebiet

Sicher durch die irakische Hauptstadt. Uli Grötsch und sein Abgeordnetenkollege Sebastian Hartmann in schusssicheren Westen. Bild: Grötsch
 
Blick auf Bagdad vom Internationalen Flughafen aus. Bild: Grötsch

Statt Herbstferien eine Dienstreise in Krisengebiete. Mit einem Parlamentskollegen besuchte Uli Grötsch die Türkei, den Irak und Jordanien.

Weiden. Nach Istanbul, Bagdad und Amman. Für den Nahen Osten interessiert sich der Waidhauser Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch (SPD) nach eigenem Bekunden schon lange. Auch wenn es dort alles andere als gemütlich zugeht. "Ich will gerne dahin gehen, wo's raucht und qualmt", sagt er im Gespräch mit dem Leiter der Zentralredaktion, Albert Franz, und Redakteur Alexander Rädle. Die fünftägige Tour unternahm Grötsch mit seinem SPD-Abgeordnetenkollegen Sebastian Hartmann aus Nordrhein-Westfalen:

Recep Tayyip Erdogan baut seine Macht aus. Beamte, Kritiker und Journalisten werden verhaftet. Wie gehen die Menschen in der Türkei damit um?

Uli Grötsch: In der Bevölkerung genießt Erdogan breite Unterstützung. Ich habe in einer Runde mit Journalisten gesprochen, die noch nicht inhaftiert sind. Sie reden sehr offen, sind völlig unerschrocken. Ich habe sie gefragt, ob sie keine Angst haben. Sie haben auf ein türkisches Sprichwort verwiesen: "Die Angst schützt vor dem Tode nicht."

Wenn Sie durch Istanbul gehen - was fällt Ihnen da auf?

Istanbul ist nach wie vor eine pulsierende und faszinierende Metropole. Aufgefallen ist mir, dass es kaum noch Atatürk-Bildnisse gibt. Erdogan will bis 2023, wenn die Republik Türkei 100 Jahre alt wird, wohl der zweite Kemal Atatürk werden. Viele Großprojekte werden als öffentlich-private Partnerschaft (PPP) verwirklicht. Die Kapitalgeber sitzen dabei oftmals in Saudi-Arabien. Es entstehen teure Prestigebauten, gleichzeitig verschlechtern sich die Staatsfinanzen massiv. Die Kaufkraft geht zurück, die Mieten explodieren.

Kann das auf Dauer gut gehen?

Auf Dauer kann das eigentlich nicht gut gehen. Ich befürchte aber das Gegenteil. Erdogan argumentiert, die jetzigen Generationen müssten diese Lasten tragen, damit es künftige Generationen besser haben. Und viele Bürger machen das mit.

Sehen Sie noch eine Chance für einen EU-Beitritt der Türkei?

Derzeit zu meinem großen Bedauern sicherlich nicht. Erdogan orientiert sich nun eher Richtung Russland, wenngleich Deutschland der mit Abstand wichtigste Handelspartner der Türkei ist und bleibt. Die EU hat die Türkei zu lange an der Nase herumgeführt. Man muss aber auch sehen: Viele Türken definieren Demokratie ganz anders. Das gilt für viele Länder im Nahen Osten. Im Irak wird die Türkei sogar als "lupenreine Demokratie" betrachtet.

Stichwort Irak. Sie sind anschließend nach Bagdad weitergeflogen. Ihr erster Eindruck?

Der Irak befindet sich weiterhin in einer extrem schwierigen Situation. Wir waren vom Flughafen zur deutschen Botschaft mit einer Eskorte von sechs Autos unterwegs, mussten schwere Schutzwesten tragen. Das Land ist voll mit Waffen, fast an jeder Ecke sieht man einen umgebauten "Hummer", auf dem junge Männer mit Maschinengewehren sitzen.

Hat der Irak als Staat in Ihren
Augen eine Zukunft?


Das ist immer noch ein Bürgerkriegsland, überall sind Sprengfallen und Minen versteckt. Derzeit ist das Land vereint, um die Stadt Mossul vom IS zu befreien. Im Irak ist aber kaum jemand der Meinung, dass das Land auf Dauer zusammenbleibt. Dafür spielen die Konfessionen eine zu große Rolle. Nationen kann man nicht "builden", die müssen sich bilden. Das sind Prozesse, die eine Generation oder länger dauern.

Nehmen wir an: Der IS ist besiegt - wie soll es dann weitergehen?

In den ersten Tagen der Offensive sind 20 000 Menschen aus Mossul ins Landesinnere geflohen. Diese wollen möglichst schnell wieder zurück. Wenn es aber nach seinem Sieg über den IS keine verbesserten Lebensbedingungen in der gesamten Region für die breite Bevölkerung gibt, droht ein IS 2.0. Das habe ich aus Bagdad mitgenommen.

Welche Rolle spielt Deutschland im Irak?

Eine sehr gute! Es wird honoriert, dass Deutschland im Irak keine eigenen Interessen verfolgt, sondern einfach hilft. Da bist du als Deutscher hochangesehen. Leider verschließen viele große Nationen, nicht zuletzt europäische Staaten, einfach die Augen vor der Dimension der Herausforderung im Irak.

Von Bagdad aus flogen Sie nach Amann in Jordanien - das einzige Land im Nahen Osten, das derzeit nicht für Schlagzeilen sorgt.

Jordanien habe ich immer als Insel der Glückseligkeit wahrgenommen. Aber auch dort ist bei weitem nicht alles in Ordnung. Der Regierung entgleitet das Religionsthema völlig. Jeder darf dort eine Moschee bauen und den Imam selbst bestimmen. Und die Wahhabiten nutzen dies. Dazu kommen riesiges Bevölkerungswachstum, eine Jugendarbeitslosenquote von 40 Prozent, steigende Preise - aber keine Lohnsteigerungen.

Was unternimmt König Abdullah dagegen?

Offenbar zu wenig. Dafür gibt es zwei Erklärungen: Entweder das Königshaus kennt die Zustände nicht, oder es interessiert sich nicht dafür.

Fassen wir zusammen: Krisengebiete ohne Ende, Perspektiven schwierig. Welche Konsequenzen ziehen Sie als Abgeordneter?

Ich werde mich verstärkt in der Region engagieren, das passt auch sehr gut zu meiner thematischen Ausrichtung im Bundestag. Als nächste Reiseziele habe ich mir Erbil in der Autonomen Region Kurdistan und Beirut im Libanon vorgenommen. Die Kurden haben zwar kein eigenes Staatsgebiet, sind aber gut organisiert. Im Programm "Parlamentarier für Parlamentarier" werde ich eine Patenschaft für einen verfolgten türkischen Abgeordneten übernehmen. Für türkische Parlamentarier ist es wichtig, einen guten Draht nach Deutschland zu haben.

Ich will gerne dahin gehen, wo's raucht und qualmt.Uli Grötsch, SPD-Bundestagsabgeordneter
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