Parlamentsvorbehalt gilt auch bei humanitären Einsätzen
Urteil stärkt Bundestag

Der Bundestag muss bei bewaffneten Auslandseinsätzen deutscher Soldaten grundsätzlich vorher zustimmen - das gilt auch bei humanitären Einsätzen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch. Nur in Eilfällen ist demnach eine nachträgliche Befragung der Parlamentarier möglich.

Konkret urteilten die Richter über eine Rettungsmission der deutschen Bundeswehr im Bürgerkriegsland Libyen 2011. Damals evakuierten deutsche Streitkräfte 132 Deutsche und EU-Bürger aus der Wüstenstadt Nafurah. Das Parlament war dazu nicht befragt worden - auch nachträglich nicht. Dagegen hatte die Grünen-Bundestagsfraktion geklagt. Nach dem Urteil sei nur bei "Gefahr im Verzug" eine nachträgliche Zustimmung möglich. Diese Grundsätze gelten dem Urteil zufolge jetzt auch für bewaffnete Rettungseinsätze.

Im konkreten Fall hätte der Bundestag dem Einsatz jedoch zumindest nachträglich zustimmen müssen, urteilte Karlsruhe. Dass die Mission dennoch rechtmäßig war, liegt an ihrer Kürze: Bereits 45 Minuten nach der Landung waren die Transall-Maschinen mit den Geretteten wieder in der Luft. Nach Beendigung einer Aktion mache eine nachträgliche Abstimmung des Parlaments aber keinen Sinn mehr.
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