Parlamentswahlen in Spanien
Eine neue Ära bricht an

Der spanische Premier Mariano Rajoy (rechts) auf dem Weg zu einer Pressekonferenz beim EU-Gipfel in Brüssel. Für Rajoy könnte es bei den Parlamentswahlen am Sonntag in Spanien eng werden. Bild: dpa

Spaniens Ministerpräsident Rajoy gilt als Überlebenskünstler. Diesem Ruf wird der konservative Regierungschef bei der anstehenden Wahl gerecht werden müssen. Seiner Partei drohen drastische Stimmenverluste.

Madrid. Spanien steht politisch vor spannenden Zeiten. Der Ausgang der Parlamentswahl an diesem Sonntag ist ungewiss, nur eines scheint festzustehen: Die Abstimmung wird in jedem Fall eine neue Ära einleiten. Ministerpräsident Mariano Rajoy (60) wird kaum so weiterregieren können wie bisher. Seine konservative Volkspartei (PP), die im Parlament bislang über die absolute Mehrheit verfügte, dürfte Umfragen zufolge etwa ein Drittel ihrer Mandate einbüßen. Sie kann zwar darauf hoffen, mit 25 bis 30 Prozent der Stimmen stärkste Kraft zu bleiben, wird aber kaum allein die Regierung bilden können.

Deutschland als Beispiel


Die etablierten Parteien der Konservativen und der Sozialisten (PSOE) werden es im Parlament mit zwei Neulingen zu tun bekommen. Die liberalen Ciudadanos (Bürger/C's) und die neue Linkspartei Podemos gewannen innerhalb weniger Monate die Sympathien von Millionen Wählern. Sie werden nicht nur frischen Wind in den "Congreso" bringen, ihre Parteichefs Albert Rivera (36) und Pablo Iglesias (37) werden möglicherweise den Ausschlag geben, wer die Regierung stellen wird. Der Jurist Francisco Sosa Wagner und der Historiker Igor Sosa Mayor rieten den spanischen Politikern, sich das deutsche Modell anzuschauen. "In Deutschland sind Koalitionen auf allen politischen Ebenen der Normalfall", schrieben die Wissenschaftler in der Zeitung "El País".

Nur ohne Rajoy


Beim Aufstieg der neuen Parteien gibt es einen deutlichen Unterschied zu anderen europäischen Ländern. Ciudadanos und Podemos sind weder ausländerfeindlich noch anti- europäisch. Allerdings hat die neue Vielfalt der Parteienlandschaft eine Kehrseite: Die Regierungsbildung nach der Wahl dürfte sich sehr schwierig gestalten. "Die Aufsplitterung könnte das Land unregierbar machen", befürchtet die Zeitung "El Mundo". Nach den Umfragen könnte ein Bündnis von Rajoys PP mit den liberalen Ciudadanos auf eine ausreichende Mehrheit kommen, aber der C's-Parteichef Rivera kündigte schon an: "Wir werden Rajoy nicht zum Regierungschef wählen."

In Spanien hat sich unter Rajoy einiges geändert. Heute hat Spanien die Finanzkrise weitgehend überwunden, die Arbeitslosenrate ist noch immer hoch, aber rückläufig. Die Monarchie ist seit der Krönung von Felipe VI. praktisch kein Thema mehr. Die Proteste vor dem Parlament haben aufgehört, denn nun stehen mit Podemos und Ciudadanos zwei Parteien zur Wahl, die nicht durch Korruptionsskandale belastet sind.
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