Parteichef will zurück zur paritätischen Krankenkassen-Finanzierung
Gabriel will Arbeitgeber in die Pflicht nehmen

Sigmar Gabriel. Bild: dpa

Berlin. Die SPD will die Arbeitgeber wieder stärker an der Finanzierung der steigenden Krankenkassen-Kosten beteiligen. "Die SPD will, dass die Krankenkassenbeiträge wieder zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmer getragen werden", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der "Bild"-Zeitung (Mittwoch). "Diese Parität muss auch bei den Zusatzbeiträgen gelten. Ich verstehe nicht, dass sich die Union dem bislang verweigert." Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sieht indes keinen Grund, das jetzige Finanzierungssystem zu ändern.

SPD-Fraktionsvize und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte: "Es ist ungerecht, dass die Arbeitnehmer jetzt alle Kostensteigerungen im Gesundheitswesen allein tragen müssen." Die Rückkehr zur hälftigen Finanzierung der Krankenversicherung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber sei eine "Kernfrage sozialer Gerechtigkeit". Vor rund elf Jahren war von Rot-Grün die Parität bei den Krankenversicherungsbeiträgen aufgehoben worden. Mitte 2005 trat die Regelung in Kraft, dass die Arbeitnehmer 0,9 Prozentpunkte mehr bezahlen müssen als die Arbeitgeber.

Seit 2009 gibt es einen einheitlichen Beitragssatz. Heute liegt der allgemeine Beitragssatz, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte tragen müssen, bei 14,6 Prozent. Die Kassen können seit vergangenem Jahr einen variablen, individuellen Zusatzbeitrag erheben, den dann aber allein die Mitglieder zu tragen haben.
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