Parteiflügel ringen um den Kurs der SPD
"Sandkasten"-Streit

Nach der Gründung einer neuen Plattform der SPD-Linken kracht es bei den Sozialdemokraten zwischen unterschiedlichen Parteiströmungen. Einige würden offenbar die Orientierung verlieren und das Bundestagswahlprogramm von 2013 als "Rezepte vergangener Jahrzehnte" bezeichnen, kritisierte der zum linken Flügel gehörende Vizeparteichef Ralf Stegner am Montag. Er bezog sich damit auf harsche Kritik der Netzwerker in der SPD-Fraktion.

Deren Sprecher, die Bundestagsabgeordneten Eva Högl und Martin Rabanus, hatten die "selbsternannte Parteilinke" aufgefordert, sich nicht "im Sandkasten um Förmchen zu streiten". Es gehe darum, ordentlich zu regieren. "Weder Selbstbeschäftigung noch Rezepte vergangener Jahrzehnte helfen dabei", hatten die Sprecher der sich als progressiv verstehenden Strömung erklärt. Die SPD-Linke betont hingegen, man poche nur auf Beschlüsse aus dem Wahlprogramm 2013, etwa zum Ziel einer Vermögensteuer, das SPD-Chef Sigmar Gabriel aufgegeben hat.

Die SPD-Linke hatte am Wochenende eine "Magdeburger Plattform" begründet, sie will ihren Einfluss auf die Regierungs- und Parteiarbeit stärken und Konflikte überwinden. Im Bayerischen Rundfunk betonte Stegner: "Die Linke in der Partei darf nicht innerparteiliche Opposition sein, die darf nicht denken, die Gegner seien die eigenen Leute."

Für Unruhe in der Partei sorgt auch das mögliche Verfehlen des Ziels von 40 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 (im Vergleich zu 1990). SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte von den zuständigen SPD-Ministern, das Ziel noch zu schaffen: "Das steht im Koalitionsvertrag."
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