Parteirevolte bedroht Tsipras

Dre griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras (links) sieht sich mit einer Revolte des linken Parteiflügels konfrontiert. Bild: dpa

Tsipras konnte die Experten der Gläubiger überzeugen, er will reformieren. Glaubt das auch die Euro-Gruppe? Innenpolitisch steht er ebenfalls unter Druck: Der linke Syriza-Flügel läuft Sturm gegen die Sparmaßnahmen und rüstet sich für einen Showdown.

Dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras stehen mal wieder schwierige Zeiten bevor. Binnen weniger Tage muss er eine neue Kraftprobe im Parlament überstehen, um das neue Hilfsprogramm mit weiteren Sparauflagen durchzuboxen - und er muss parallel dazu die Gläubiger überzeugen, allen voran Deutschland, dass er es ernst meint mit Reformen und Einsparungen. Danach muss er dann in der eigenen Partei aufräumen. "Einigung mit den Gläubigern, (politische) Scheidung in der Partei", heißt es in der griechischen Presse. "Es sieht nach einer "Mission impossible" aus", kommentiert ein Diplomat in Athen.

Mission eins: das Parlament. Tsipras regiert seit Juli praktisch an der Spitze einer Minderheitsregierung. Der linke Syriza-Flügel - der etwa ein Viertel der 149 Abgeordneten der Partei vereint - stimmte vergangenen Monat gleich zweimal gegen neue Reform- und Sparmaßnahmen, obwohl Tsipras für diese geworben hatte. Die Reformprogramme konnten damals nur mit den Stimmen der Opposition gebilligt werden.

Dritter Showdown

Nun soll es am Donnerstag zum dritten "Showdown" kommen. Der linke Flügel hat abermals angekündigt, er werde mit "Nein" stimmen und weitere Sparmaßnahmen ablehnen. Griechenland solle vielmehr sofort die Gespräche mit den Gläubigern abbrechen. "Kampf bis zum Ende - Memorandum-Fallbeil", titelte das linke Lager auf seiner Homepage.

Wegen der Forderung, den Euro-Verbund zu verlassen und die Drachme wieder einzuführen, werden die Vertreter des widerspenstigen Syriza-Flügels in der griechischen Presse als "Drachmisten" bezeichnet. Trotz seiner streitlustigen Haltung erklärt das linke Lager aber, in der Partei bleiben und die Regierung bei allen anderen Themen unterstützen zu wollen.

Tsipras hat das als "surreale" Situation bezeichnet, die so nicht weitergehen könne. Und er erklärt, Griechenland habe gar keine andere Wahl als den neuen Reform- und Sparmaßnahmen zuzustimmen. Alles Andere führe in die Katastrophe.

Das Rätselraten hat begonnen: Meint Tsipras, er werde die Abweichler aus der Fraktion werfen? Wird es Neuwahlen geben? Oder wartet er auf den für Mitte September geplanten Syriza-Parteitag, um den Richtungsstreit mit dem Lager der Linken zu klären? Tsipras' Reaktion nach der Abstimmung am Donnerstag wird mit großer Spannung erwartet.

Mission zwei: Billigt das Parlament das Abkommen, muss Finanzminister Euklid Tsakalotos die Euro-Gruppe am Freitag überzeugen, Athen meine es ernst mit den Reformen. Er muss den Eindruck vermeiden, er wolle das neue Geld in die Tasche stecken und die Reformen in die Länge ziehen. Dieser Taktik war sein Vorgänger Gianis Varoufakis bezichtigt worden.

Bei Merkel vorgefühlt

In Athen wird befürchte, dass allen voran Deutschland auf weiteren Verhandlungen und einem Überbrückungskredit beharren könnte. Griechische Regierungsmitglieder sagen hinter vorgehaltener Hand, sie rechneten damit, "ein starkes Euro-Land könnte versuchen, uns (am Freitag bei der Euro-Gruppen-Tagung) einen Knüppel zwischen die Beine zu werfen". Aus diesem Grund habe Tsipras bereits mit dem französischen Präsidenten François Hollande, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) telefoniert. Die Atmosphäre des Gesprächs mit Merkel sei diesmal "nicht sehr warm" gewesen, ließ die Regierung in Athen an die Presse durchsickern. Winkt die EuroGruppe die Übereinkunft durch, muss Tsipras noch auf die Billigung des neuen Memorandums durch einige nationale Parlamente warten.

Danach könnte Mission drei beginnen: Umfragen zeigen, dass ein großer Teil der Bevölkerung Tsipras noch vertraut. Ein Diplomat sagte am Dienstag, die Versuchung für Tsipras, vorgezogene Wahlen abzuhalten noch bevor die schmerzhaften Reformen greifen, sei sehr groß.
Weitere Beiträge zu den Themen: Politik (7296)Athen (476)August 2015 (7425)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.