Parteispitzen einigen sich auf Asylpaket II
Koalition rauft sich wieder zusammen

Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) durfte die Ergebnisse des Koalitionsgipfels verkünden. Bild: dpa

Warum eigentlich stritt Schwarz-Rot knapp drei Monate wie wild über das Asylpaket II? Die Parteichefs bestätigen jetzt in weiten Teilen ihre Einigung von Anfang November. Reicht das als Beruhigungspille für die verunsicherte Republik?

Berlin. Nach monatelangem Streit über Details haben die Koalitionsspitzen den Weg für weitere Asylrechtsverschärfungen frei gemacht. "Das Asylpaket II, das steht jetzt, und das kann sehr schnell durchs Kabinett", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Donnerstagabend nach einem Treffen mit CDU-Chefin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer.

Für Flüchtlinge mit eingeschränktem ("subsidiärem") Schutzstatus soll der Familiennachzug - wie eigentlich schon im November vereinbart - für zwei Jahre ausgesetzt werden. Allerdings sollen Angehörige, die noch in Flüchtlingscamps in der Türkei, Jordanien und dem Libanon sind, vorrangig mit Kontingenten nach Deutschland geholt werden. Solche Kontingente müssen aber noch auf EU-Ebene vereinbart werden. Diese Sonderregelung zielt vor allem auf Syrer. Merkel, Gabriel und Seehofer hatten sich bereits vor knapp drei Monaten in den Grundzügen auf das Paket verständigt, das im Wesentlichen die Einrichtung neuer Aufnahmestellen mit Schnellverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen vorsieht. Über weitere Punkte - vor allem den Familiennachzug - war danach aber großer Streit ausgebrochen. Die Koalitionäre verständigten sich zusätzlich darauf, in einem nächsten Gesetzesvorhaben bessere Bedingungen für junge Flüchtlinge zu schaffen, die in Deutschland eine Ausbildung machen. Sie sollen nach einer erfolgreichen Lehre künftig zwei Jahre in Deutschland arbeiten dürfen.

Union und SPD wollen außerdem in einem nächsten Schritt Marokko, Algerien und Tunesien als weitere "sichere Herkunftsstaaten" einstufen, um Asylbewerber von dort schneller wieder in ihre Heimat zurückzuschicken. Die Zahl der Asylbewerber aus Marokko und Algerien war zuletzt deutlich gestiegen, die Zahlen aus Tunesien kaum.

Zehn Euro Eigenbeteiligung


Die Beschränkung beim Familiennachzug soll nach zwei Jahren automatisch auslaufen. Das heißt, danach können auch "subsidiär Geschützte" wieder ohne Einschränkung Familienangehörige nachholen. Auch bei einem weiteren offenen Punkt aus dem Asylpaket einigten sich die Koalitionspartner: Die Eigenbeteiligung von Asylbewerbern für Integrationskurse soll künftig zehn Euro im Monat betragen.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber nannte die Einigung eine gute Nachricht. "Der Beschluss trägt dazu bei, unser Ziel zu erreichen: die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber spürbar zu reduzieren."

Niederlande: Flüchtlinge direkt aus Griechenland zurückschickenDie Niederlande bereiten einen europäischen Plan vor, Flüchtlinge von den griechischen Inseln direkt per Schiff in die Türkei zurückzuschicken. Der Plan werde in mehreren EU-Staaten ausgearbeitet, darunter auch Deutschland, sagte der Fraktionschef der regierenden niederländischen Sozialdemokraten, Diederik Samsom, der Zeitung "De Volkskrant". Die Türkei sei bereit, die Menschen wieder aufzunehmen, wenn sich EU-Staaten im Gegenzug verpflichten, bis zu 250 000 Flüchtlinge pro Jahr zuzulassen, sagte der niederländische Politiker. Die EU-Kommission in Brüssel betonte, einen Aushöhlung des Rechts auf Asyl könne es nicht geben. Die Niederlande haben zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Schweden bereitet unterdessen nach Angaben einer Zeitung die Massenausweisung von Zehntausenden Asylbewerbern vor. "Ich glaube, dass es sich auf jeden Fall um 60 000 Personen dreht, aber es können auch bis zu 80 000 werden", zitierte "Dagens Industri" den schwedischen Innenminister Anders Ygeman. Er kündigte an, dass Polizei und Migrationsbehörde sich auf die Ausweisung von bis zu 45 Prozent der im vergangenen Jahr 160 000 angekommenen Asylbewerber vorbereiten sollten. Die deutsche Bundespolizei See wird mit zwei Schiffen vom 1. März an vor der griechischen Küste bei der Rettung von Flüchtlingen und bei der Sicherung der Grenze helfen. Um die in Neustadt in Holstein stationierten Polizisten auf ihre Arbeit vor der Insel Samos vorzubereiten, trainierten die Besatzungen am Donnerstag in der Ostsee die Rettung von in Seenot geratenen Flüchtlingen. Dies werde voraussichtlich 90 Prozent der Arbeit ausmachen, sagte Einsatzleiter Frank Rogatty. Das zweiwöchige Training beinhalte unter anderem auch eine psychologische Schulung. Am Donnerstag waren vor Samos mindestens 24 Flüchtlinge, darunter 10 Kinder, ertrunken. (dpa)
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