Parteitag in München
CSU positioniert sich Mitte-Rechts

Wo steht die CSU im gewandelten Parteienspektrum? In der Mitte, sagt der Vorsitzende Seehofer. Aber ausdrücklich einbinden will er Wähler rechts davon. Diesen Anspruch erneuert die CSU schwarz auf weiß.

München. Die CSU zieht mit einem schärferen konservativen Profil in die kommenden beiden Wahljahre und die Auseinandersetzung mit der AfD. Beim Parteitag in München wurde am Samstag ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. CSU-Chef Horst Seehofer sagte: "Wir sind die klassische bürgerliche Partei. Aber wir umfassen auch das demokratische Spektrum rechts der Mitte."

Obergrenze


In dem neuen Programm, das laut Tagungsleitung einstimmig angenommen wurde, untermauert die CSU auch ihre Forderung nach einer Flüchtlings-Obergrenze. Ein gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerichteter Antrag fiel bei den Delegierten klar durch. Im Herbst 2017 wird ein neuer Bundestag gewählt. Ein Jahr später, im Herbst 2018, steht in Bayern die nächste Landtagswahl an.

Seehofer betonte die zentrale Aufgabe seiner Partei, auch alle demokratischen Kräfte rechts der Mitte einzubinden. Die CSU sei "eine echte Volkspartei", keine Klientelpartei, die sich nur um eine bestimmte Gruppe kümmere. "Wir sind eine große politische Familie für alle." Der bayerische Ministerpräsident sagte: "Wir üben keine Herrschaft aus, sondern wir leisten einen Dienst für die Menschen in diesem Staat."

In dem neuen Grundsatzprogramm definieren sich die Christsozialen als "konservative Zukunftspartei" mit "christlich-jüdischen Wurzeln". Einer multikulturellen Gesellschaft erteilt die CSU eine Absage. Erstmals genauer erklärt wird die Leitkultur als "gelebter Grundkonsens in unserem Land". Gefordert werden bundesweite Volksentscheide. Außerdem soll die Bundeswehr im Kampf gegen den Terror auch im Inneren eingesetzt werden können.

"Lust auf Wahlkampf"


Seehofer forderte von der CDU mit Blick auf die Bundestagswahl mehr Elan. "Wir müssen den Menschen vermitteln, dass wir Lust auf Wahlkampf haben und uns der Kontakt zu den Menschen Freude macht", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". "Da kann man nicht mit hängenden Schultern und eingezogenem Kopf durch die Landschaft laufen. So gewinnt man keine Stimmen und kein Vertrauen." Die CDU müsse auf ihrem Parteitag im Dezember ein Signal des Aufbruchs senden.

Ihre Forderung nach einer Obergrenze will die CSU laut Parteivize Manfred Weber zur Bedingung einer künftigen Regierungsbeteiligung machen. "Ohne Obergrenze wird es im kommenden Jahr keine Koalition mit der CSU geben", sagte Weber der "Passauer Neuen Presse" (Samstag). Dies werde eine zentrale Forderung im Bundestagswahlkampf sein. Merkel lehnt eine feste Obergrenze ab. (Kommentar Seite 2, Seite 5)
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