Parteivorstand folgt Gabriel
SPD klopft Ceta ab

Berlin. Im SPD-internen Streit über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) hat Parteichef Sigmar Gabriel nach dem Präsidium auch den Parteivorstand hinter sich gebracht. Das Gremium beschloss am Montag nach langer Debatte bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen den von Gabriel vorgelegten Antrag für den Konvent am 19. September. Darin wird empfohlen, den Weg für die parlamentarische Beratung des Abkommens frei zu machen und dort noch Klarstellungen und Verbesserungen zu erreichen. Das SPD-Präsidium hatte den Antrag am Sonntag einstimmig beschlossen.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) äußerten sich zuversichtlich, dass sich damit Kritiker überzeugen lassen. Dafür ist aber noch einiges zu tun. Die SPD will bei dem Konvent in Wolfsburg in zwei Wochen entscheiden, ob sie den Ceta-Vertrag mitträgt, der als Blaupause für das umstrittene TTIP-Abkommen mit den USA gilt. Parteichef und Wirtschaftsminister Gabriel hatte TTIP kürzlich für gescheitert erklärt, für Ceta setzt er sich dagegen sehr ein. Er braucht ein mehrheitliches Ja der Delegierten als "Mandat" für den kurz darauf anstehenden EU-Handelsministerrat. Teile der SPD - Parteilinke und einige Landesverbände wie Bayern oder Bremen - haben sich bislang jedoch gegen Ceta positioniert.

Auf die Frage, ob durch den Leitantrag nun eine Mehrheit beim Konvent gesichert sei, antwortete Barley: "Das werden wir am 19. 9. sehen." Die Delegierten seien freie Menschen, und bei dem Thema seien viele Emotionen im Spiel. Schulz sagte, es werde wohl in jedem Fall "ein paar Nein-Stimmen geben". Mit dem vorgelegten Antrag könne es aber gelingen, "eine breite Mehrheit der Delegierten mitzuziehen". Ziel sei, im Ratifizierungsprozess noch Verbesserungen zu erreichen und zu Zusatzvereinbarungen zu kommen, etwa in Protokollerklärungen.
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