Partnersuche in Ankara

Zum ersten Mal seit mehr als zwölf Jahren kann Erdogans AKP nicht mehr alleine regieren. Ein Koalitionspartner ist noch nicht in Sicht - womöglich gibt es Neuwahlen.

Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit bei der Parlamentswahl in der Türkei beginnt für die islamisch-konservative AKP die Suche nach einem Koalitionspartner. "Die Türkei wird eine Koalitionsregierung ausprobieren", sagte Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus am Montag in Ankara. Neuwahlen seien "am unwahrscheinlichsten". Nach vorläufigen inoffiziellen Ergebnissen kam die AKP auf 40,9 Prozent der Stimmen - nach knapp 50 Prozent vor vier Jahren. Die Wähler erteilten damit auch dem Ziel der AKP eine Absage, eine Verfassungsänderung und ein Präsidialsystem mit Recep Tayyip Erdogan an der Spitze auf den Weg zu bringen.

Die AKP stellte seit 2002 alleine die Regierung. Grund für den Verlust der absoluten AKP-Mehrheit ist der Einzug der prokurdischen HDP ins Parlament. Bei der Wahl am Sonntag hatte sie mit rund 13 Prozent der Stimmen erstmals die Zehn-Prozent-Hürde überwunden. Das Ergebnis war eine Niederlage für Erdogan, der die HDP im Wahlkampf scharf angegriffen hatte, obwohl der Präsident nach der Verfassung zur Neutralität verpflichtet ist. Die HDP war mit dem Ziel in den Wahlkampf gezogen, Erdogans Präsidialsystem zu verhindern, und hatte vor einer "Diktatur" gewarnt. An zweiter Stelle lag die Mitte-Links Partei CHP (rund 25 Prozent). Sie konnte ihr Ergebnis von 2011 fast halten. Die ultrarechte MHP legte zu und kam auf gut 16 Prozent. Die AKP muss nun versuchen, einen Partner zu finden oder eine Minderheitsregierung zu bilden, die von der Opposition toleriert wird. Sollte es nicht innerhalb von 45 Tagen gelingen, eine Mehrheit für eine Regierung zu finden, kann Präsident Erdogan Neuwahlen ausrufen.

Die Bundesregierung würdigte das Wahlergebnis als eine demokratische Äußerung des türkischen Volkes. "Wir sind beeindruckt von dem starken Engagement der Wählerinnen und Wähler für Demokratie und Pluralismus." Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bezeichnete die Wahl als "grundsätzlich frei". Die Organisation kritisierte jedoch, Präsident Erdogan habe "eine aktive Rolle im Wahlkampf" gespielt. Auf Medien und kritische Journalisten sei Druck ausgeübt worden. (Seite 8)
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