Pegida droht Demo-Verbot in Dresden

Wegen der Hetzreden belgischer Rechtsextremisten droht dem fremden- und islamfeindlichen Pegida-Bündnis ein Verbot seiner Demonstrationen in Dresden. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) lasse mögliche rechtliche Auswirkungen prüfen, sagte Stadtsprecher Kai Schulz am Mittwoch. "Inhalt dieser Prüfung ist die Frage, ob die Ermittlungen der Polizei zu den Reden bei der Pegida-Demonstration wegen Volksverhetzung möglicherweise Auswirkungen auf die versammlungsrechtliche Einschätzung der Stadt haben", sagte er.

Die Polizei ermittelt seit Montag wegen Volksverhetzung, nachdem Anke Van Dermeersch und Filip Dewinter von der Partei Vlaams Belang vor mehreren Tausend Pegida-Anhängern gegen den Islam gehetzt hatten. Die Reden werden laut Polizei noch ausgewertet. Ob darin strafbare Handlungen zu sehen seien, entscheide die Staatsanwaltschaft.
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