Peiniger am Pranger

China spricht von einem Schlag ins Gesicht der US-Regierung. Der deutsche Außenminister warnt: Das darf es nie wieder geben. Die Enthüllungen über CIA-Folter bewegen die Welt. Aus Polen kommt ein spätes Eingeständnis.

Die von einem Senatsbericht enthüllten Foltermethoden des US-Geheimdienstes CIA sind in der ganzen Welt auf scharfe Kritik gestoßen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) appellierte, solche Verhörpraktiken dürften sich nie mehr wiederholen. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, sie sei erschüttert. Das chinesische Staatsfernsehen sprach von einem "schweren Schlag ins Gesicht der amerikanischen Regierung". Zugleich mehren sich Forderungen von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch, die Peiniger müssten bestraft werden. Dies verlangten auch Bundesjustizminister Heiko Maas und Ben Emmerson, der UN-Sonderberichterstatter für Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte in Genf. US-Präsident Barack Obama hatte jedoch bereits früher signalisiert, dass er keine Prozesse und Strafen wolle.

Auch Merkel erwartet eine juristische Aufarbeitung. "Ich denke, das wird Amerika auf die notwendige Art und Weise auch tun", sagte sie dem TV-Sender N24. Obama gestand erhebliches Fehlverhalten der USA ein. Er verteidigte aber die Enthüllungen gegen Kritik von Republikanern. "Wenn wir Fehler machen, dann geben wir die auch zu", sagte er dem TV-Sender Telemundo. Er werde alles tun, damit solche Verhörmethoden nie mehr angewendet werden. Obama hatte die "harschen Verhöre" 2009 verboten. Der am Dienstag veröffentlichte Bericht kommt zu dem Schluss, dass die Verhörmethoden nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 weitaus brutaler als bisher bekannt waren. Häftlinge wurden in "geheimen Gefängnissen" bis zur Bewusstlosigkeit gequält.

Polen half den USA

Polens Ex-Präsident Aleksander Kwasniewski hat erstmals zugegeben, dass Polen den US-Sicherheitsdiensten die Nutzung eines ehemaligen Militärstützpunkts für Verhöre ermöglicht hatte. "Die amerikanische Seite hat sich an Polen gewandt, um einen ruhigen Ort zu finden, um Informationen zu erlangen", sagte er am Mittwoch. Polen habe gefordert, die Verdächtigen als Kriegsgefangene zu behandeln, betonte Kwasniewski. "Die Amerikaner haben das nicht unterschrieben, aber versichert, dass sie den Inhalt (der schriftlichen Forderung) akzeptieren." (Seite 8)
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