Peinliche Ablösung

Der Chef des Bundeskanzleramtes, Peter Altmaier (links), löst Bundesinnenminister Thomas de Maizière (beide CDU) als "Gesamtkoordinator" für die Flüchtlingskrise ab. Archivbild: dpa

Eigentlich liegt es nahe, dass sich das Kanzleramt bei der Flüchtlingskrise den Hut aufsetzt. Doch der Schritt kommt plötzlich - und auf ungewöhnliche Art. Sofort ist von einer Degradierung des Innenministers die Rede.

"Entmachtung", "Klatsche", "Ohrfeige": Die Beschreibungen für das, was Thomas de Maizière (CDU) gerade widerfahren ist, sind wenig schmeichelhaft. Der Bundesinnenminister ist zuständig für die Lösung der übergroßen Probleme bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Nun hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) entschieden, jemand anderen zum "Gesamtkoordinator" in der Asylkrise zu machen.

Bislang ging vieles schief in der Flüchtlingspolitik. Bund und Länder zankten sich über Monate ums Geld, während die Asylbewerberzahlen unaufhaltsam stiegen. Aber auch die Ministerien im Bund legten sich oft quer, verzettelten sich in internen Kämpfen, während in den Kommunen die Betten für Schutzsuchende knapp wurden und bei der obersten Asyl-Behörde die Aktenberge immer größer. Und de Maizière? Er arbeitete vor allem an zahlreichen Gesetzen, ohne dass sich bislang spürbar etwas an der Lage gebessert hätte. Merkel hat offenbar genug von all dem. Das Kanzleramt zieht die politische Koordinierung der Flüchtlingskrise an sich. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) übernimmt die Rolle als "Gesamtkoordinator". Die "operative Koordinierung" bleibt beim Innen- ressort. Und das Innenressort soll den anderen Ministerien auch Ansagen machen können. Bislang habe es da Probleme gegeben, heißt es in Regierungskreisen.

Die Opposition versteht das so: Merkel hat de Maizière abgesägt. Altmaiers Berufung sei "ein Eingeständnis bisheriger Konzeptlosigkeit und eine heftige Klatsche für den Bundesinnenminister", sagt Grünen-Chefin Simone Peter. Linksfraktionsvize Jan Korte meint, die "Entmachtung" sei die Quittung für de Maizières Versagen. Wer die Probleme bei der obersten Asylbehörde nicht in den Griff bekomme, sei unverkennbar überfordert. Die Regierung bemüht sich, diesen Eindruck zu zerstreuen. Entmachtung? "Das ist völliger Quark", sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter. Überforderung? Nicht doch. De Maizière werde nichts weggenommen. Im Gegenteil. Sein Ressort werde gestärkt. De Maizière sagte, die "Bündelung der operativen Verantwortlichkeiten" im Innenressort habe er selbst vorgeschlagen. Altmaier versucht es mit menschelnden Worten. "Wir kennen uns seit langem und arbeiten eng und vertraulich zusammen", sagt er über sein Verhältnis zu de Maizière. Von einer politischen Abwertung des Parteikollegen könne keine Rede sein. Inhaltlich sind die neuen Strukturen gar nicht ungewöhnlich. Das Flüchtlingsthema betrifft in großen Teilen außenpolitische Fragen oder Interessen der Bundesländer. Außerdem haben fast alle Bundesministerien mit der Krise zu tun. Dass sich das Kanzleramt hier den Hut aufsetzt, ist vielleicht sogar überfällig.

Doch die Art und Weise der Verkündung macht stutzig. Merkel oder Altmaier hätten das Vorhaben mit de Maizière vorstellen können - als gemeinsames Konzept. Stattdessen landen die Pläne leise vorab in den Medien. Damit bleibt viel Raum für Interpretationen - einmal mehr.
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