Persilschein für Prager Milliardär

Der tschechische Finanzminister Andrej Babis hat es nun vom Gericht bestätigt bekommen: Er hat nicht für den Geheimdienst gearbeitet. Bild: dpa

Andrej Babis ist der starke Mann der tschechischen Politik. Vorwürfe, er habe für den kommunistischen Geheimdienst gearbeitet, hat der Finanzminister und Vizepremier immer zurückgewiesen. Jetzt gibt es einen Richterspruch.

Auf dieses Urteil des Gerichts in Bratislava konnte man getrost vorher wetten: Andrej Babis, gebürtiger Slowake und heute der mächtigste Tscheche, ist von der kommunistischen Staatssicherheit der Tschechoslowakei (StB) zu Unrecht als Agent geführt worden. Der Richterspruch ist unwiderruflich. Babis, Unternehmer und Dollar-Milliardär, Chef der in Prag mitregierenden Bewegung ANO, Vizepremier, Finanzminister und Medien-Mogul, hat endlich seinen ersehnten Persilschein.

Der 60-Jährige hat nie am Ausgang des Berufungsprozesses gezweifelt, den die slowakische Stasi-Unterlagenbehörde gegen ihn angestrengt hatte: "Das war von Beginn an reine Manipulation. Ich habe nie eine Verpflichtungserklärung unterschrieben." Babis musste zwar einräumen, als Außenhandelsmitarbeiter vor der "Wende" mit StB-Leuten Kontakt gehabt zu haben. Aber dabei habe er nichts Unrechtes getan, sagte er.

Ob nun "die Gerechtigkeit" gesiegt hat, wie Babis' Anwalt sagte oder Babis sich "vermutlich dreist freigekauft" hat, wie Kritiker in diversen Internetforen behaupten, ist jedoch weiter strittig. Das Gericht hat sich weniger für die Unterlagen der Stasi-Behörde interessiert, als ausgerechnet für die Aussagen zweier StB-Führungsoffiziere, die Babis als "kleines Licht" herunterspielten. Babis sei nur als Agent aufgeführt gewesen, weil sich die zuständigen Geheimdienstleute eine Prämie von ihren Chefs versprochen hätten.

Entsetzen bei Behörde

Die slowakische StB-Unterlagenbehörde reagierte entsetzt: "Das Urteil ist ein Präzedenzfall", sagte der Chef des Amtes, Ondrej Krajnák. "In der Folge könnten einstige Agenten womöglich sogar noch eine Entschädigung einklagen." Ablehnend zu dem Urteil äußerte sich auch der stellvertretende Chef der tschechischen StB-Unterlagenbehörde, Ondrej Matejka : "In Tschechien wäre Babis wohl ähnlich davongekommen. Glücklicherweise wird die Aufklärung der Geschichte nicht durch Gerichtsurteile gelenkt."

Zurückhaltend die Reaktion der Politiker: Der sozialdemokratische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka meinte, Gerichtsurteile müssten respektiert werden. Der Premier hätte auch nichts anderes sagen können. Sobotka hatte nach den letzten Wahlen Babis zu seinem Vize gemacht, obwohl dessen Vergangenheit damals juristisch ungeklärt war. Keine Reaktion kam von Präsident Milos Zeman, der Babis auf Antrag Sobotkas offiziell zum Vizepremier ernannt hatte - gegen die Verfassung, die von Ministern eine reine Weste erwartet. Aufschlussreich war am Mittwoch die Presselandschaft: "Lidové noviny" und "Mladá fronta Dnes", die Babis gehören, meldeten das Urteil nur kurz, enthielten sich jeder weiteren Bemerkung. Das frühere KP-Organ "Pravo" jubelte und forderte ein "Ende des Stasi-Gespenstes".

Die Sieger bestimmen

Nur die Wirtschaftszeitung wagte einen Kommentar: "Die Wähler interessieren sich nicht mehr für die alten Geschichten." Und: "Die Geschichte wird immer von den Siegern geschrieben. Und Babis gehört zu den Siegern in Tschechien."
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