Pflege-TÜV fällt durch

So eine Benotung würde sich mancher Schüler wünschen: Der Durchschnitt für alle rund 12 500 Pflegeheime liegt bei 1,3. Mit mutmaßlicher Schönfärberei soll bald Schluss sein.

Der Pflege-TÜV mit Schulnoten für Pflegeheime steht in seiner heutigen Form wegen fehlender Aussagekraft vor dem Aus. Ein für Sommer angekündigter Gesetzentwurf zur weiteren Reform der Pflegeversicherung soll Vorgaben für Verbesserungen machen, wie eine Sprecherin von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) am Mittwoch in Berlin sagte. Mit einer Forderung, die Benotung der Heime abzuschaffen, stößt der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn aber auf Widerspruch. Spahn kritisierte in der "Süddeutschen Zeitung": "So, wie das heute läuft, ist es einfach nur ein Desaster." Fast jede Einrichtung habe die Note eins. "Erst kürzlich musste in Bonn ein Heim wegen eklatanter Mängel geschlossen werden, das die Pflegenote eins hatte."

Gröhe hatte bereits am 6. November gesagt: "Es geht darum, dass wir einen echten Pflege-TÜV schaffen, der seinen Namen verdient." Der Bundes-Pflegebevollmächtigte Karl-Josef Laumann (CDU) hatte zwei Wochen später erste Vorschläge vorgelegt: Aussetzung der Noten, Neubestimmung von Kriterien für die Heimprüfung, Schaffung eines unabhängigen Gremiums, das die Ergebnis-Veröffentlichung regelt. Nun kündigte Laumann einen konkreten Vorschlag in Kürze an. Spahn hingegen forderte die komplette Abschaffung des Pflege-TÜV: "Wenn etwas nach all den Jahren nicht klappt, dann sollten wir es einfach mal streichen." SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach hielt dem in der "Saarbrücker Zeitung" entgegen, die Noten sollten nicht abgeschafft, sondern gerechter gemacht werden. Spahn hingegen schlug eine Veröffentlichung der Heim-Prüfungsberichte des Medizinischen Dienstes vor.

Einig sind sich alle Beteiligten über die Gründe des "Desasters": Laut Gesetz handelt die Selbstverwaltung aus Krankenkassen und Pflegeanbietern das Pflege-TÜV-System selbst aus. Die Kassen fordern die Entmachtung der Heimbetreiber hierbei. Der Geschäftsführer des Medizinischen Dienstes der Kassen, Peter Pick, sagte: "Ursache für die geringe Aussagekraft des Pflegenotensystems ist der Einfluss der Pflegeanbieter."
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