Pirouetten um Pegida

Pegida-Demonstranten hielten am Montag in Dresden ein Plakat mit der Aufschrift "National Stasi Agency" hoch. Bild: dpa

Vor Monaten gab es noch Politiker, die sagten, man müsse die Sorgen der Pegida-Anhängern ernst nehmen und mit ihnen reden. Nun finden auch jene Verständnisvollen harte Worte für die fremdenfeindliche Bewegung. Woher kommt der Schwenk - und kommt er zu spät?

Zu Jahresbeginn nahm sich Sigmar Gabriel eine Stunde Zeit für Pegida-Anhänger. In der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung setzte sich der SPD-Chef in eine Diskussionsrunde mit Menschen, die sich vor einer Überfremdung oder gar einer "Islamisierung des Abendlandes" fürchten. Rein privat sei der Besuch, versicherte Gabriel damals und mahnte, man müsse mit Leuten, die Sorgen hätten, reden. Aber mit Fremdenfeinden sprechen? Das sorgte für Kopfschütteln bei Opposition und bei Genossen. Nun schlägt Gabriel andere Töne an.

"Pegida ist eine rechtspopulistische und in Teilen offen rechtsradikale Empörungsbewegung geworden", sagt der Vizekanzler. Die Protagonisten benutzten Begriffe der NSDAP und stellten die Grundlagen der Demokratie infrage. Pegida sei "zum Reservoir rassistischer Fremdenfeindlichkeit geworden". Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat seine Haltung geändert. Er sagt, die Pegida-Organisatoren seien "harte Rechtsextremisten". Noch vor einem Monat klang das anders: In einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage hieß es da zurückhaltend, jede Pegida-Veranstaltung müsse anhand des Einzelfalls auf ihren "rechtsextremistischen Gehalt hin bewertet werden".

Woher der Sinneswandel? Das Innenressort erklärt, die Pegida-Bewegung sei hetzerischer und aggressiver geworden. Ein Beispiel sei der Galgen, der zu sehen gewesen sei. Daran: zwei baumelnde Zettel mit einer "Reservierung" für "Siegmar ,das Pack' Gabriel" und "Angela ,Mutti' Merkel". Gabriel selbst sieht eine Verbindung zwischen Pegida-Parolen und dem Attentat auf die Politikerin Henriette Reker am Wochenende - kurz vor deren Wahl zur neuen Kölner Oberbürgermeisterin.

Die "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" fingen im vergangenen Herbst an mit "Montagsspaziergängen" in Dresden. Die Bewegung wurde schnell größer. 25 000 Demonstranten waren es zu Hoch-Zeiten. Zwischenzeitlich sah es so aus, als würde sich die Sache mit Pegida selbst erledigen. Darauf dürfte auch mancher Politiker gehofft haben. Die Pegida-Führungsriege zerlegte sich, die Demonstrationen wurden immer kleiner. Doch die Flüchtlingskrise bescherte Pegida wieder regen Zulauf. Zum Jahrestag der Gründung marschierten am Montagabend etwa 20 000 Anhänger auf.

Der Extremismus-Experte Timo Reinfrank sagt, die Wende bei Gabriel und de Maizière komme ein Jahr zu spät. Es sei ein typisches Phänomen, dass so ein Schwenk erst stattfinde, wenn sich die Hetze nicht mehr "nur" gegen Asylbewerber oder andere Ausländer richte - sondern gegen Politiker. "Erst da werden manche wach." Reinfrank arbeitet für die Amadeu-Antonio-Stiftung, die Initiativen gegen Rechtsextremismus unterstützt, und beobachtet Pegida seit deren Start. "Der Rassismus als Kern war da immer vorhanden." Auch die Hetze gegen Flüchtlinge. "Man hätte schon zu Beginn wissen können, dass das brandgefährlich ist."

Auch Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau sagt, Gabriel und de Maizière seien spät dran. Dass Pegida gefährlich sei, "das hat sich von Anfang an angedeutet". Was dort passiere, habe nichts mit der Sorge von Bürgern zu tun. "Das ist Hass, das ist Menschenfeindlichkeit."
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