Pläne zur Umsetzung einer Obergrenze für Flüchtlinge
Bayern rüstet sich für Kontrollen

Deutschland und die Welt
29.02.2016
11
0

Bislang stößt Bayern mit seinem Angebot, Landespolizisten zur Sicherung der Grenze einzusetzen, in Berlin auf taube Ohren. Das hält den Freistaat aber nicht davon ab, den Einsatz schon mal zu planen.

München. Es gibt ein striktes Veto der Kanzlerin, dennoch bereitet sich Bayern bereits auf die Einführung von Obergrenzen für Flüchtlinge vor: Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lässt die Landespolizei Pläne erarbeiten, wie die Grenze zu Österreich umfassend kontrolliert werden könnte.

Das provoziert den Widerspruch der SPD: "Hermetisch abgeriegelte Grenzen, neue Mauern, Zäune und Stacheldraht sind keine Lösung für das europäische und weltweite Flüchtlingsproblem", urteilte Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher. Herrmann hatte am Samstag mitgeteilt, dass Deutschland notfalls im Alleingang eine Obergrenze festlegen und durchsetzen müsse, sollte es auf dem EU-Sondergipfel am kommenden Wochenende nicht zu einer Einigung auf Kontingentlösungen kommen. Nur eine festgelegte Zahl von Menschen pro Tag soll laut Herrmanns Forderung dann einreisen dürfen. Darüber hinaus ankommende Flüchtlinge müssten an der Grenze abgewiesen werden.

Container als Provisorien


"Für eine solche Situation, in der die Bundespolizei gegebenenfalls auch die Unterstützung der bayerischen Polizei anfordern könnte, stellt die bayerische Polizei gegenwärtig entsprechende Vorüberlegungen an, um auf eventuelle Entscheidungen des Bundes vorbereitet zu sein", sagte Herrmann. Zuvor hatte die "Passauer Neue Presse" (PNP) berichtet, die für die Grenzregionen zuständigen Polizeipräsidien in Bayern seien zu konkreten Vorbereitungen angewiesen worden, um im Falle einer entsprechenden Anordnung des Bundes alle Grenzübergänge innerhalb weniger Stunden wieder kontrollieren zu können. Hierfür sollten die früheren Liegenschaften der Grenzpolizei benutzt oder Container aufgestellt werden, die als provisorische Grenzkontrollstelle eingerichtet werden. Es solle sichergestellt werden, dass an allen Übergängen Kontrollen durchgeführt werden, hieß es.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte mit Blick auf den "PNP"-Bericht: "Fest steht: Für Schutz, Kontrolle und eine theoretisch denkbare etwaige Grenzschließung ist allein der Bund zuständig."

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt eine nationale Lösung in der Flüchtlingsfrage weiterhin kategorisch aus. Sie sei sehr optimistisch, dass der europäische Weg der richtige bleibe, sagte Merkel am Sonntag in der ARD-Talkshow "Anne Will". Auf die Frage, ob sie einen Plan für eine deutsche Lösung habe, sagte Merkel: "Ich habe keinen Plan B."
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.