Poker mit Flüchtlingsjoker

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist sauer: Nach dem EU-Parlamentsbeschluss, ein Einfrieren der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu fordern, droht Erdogan erneut mit einem Ende des Flüchtlingspakts. Bild: dpa

Das EU-Parlament empfiehlt das Einfrieren der Beitrittsverhandlungen. Das passt Erdogan gar nicht. Doch wie glaubhaft sind seine Drohungen? Auch der Türkei drohen Nachteile.

Istanbul. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kennt die Schwachstelle der EU gut, und er nutzt sie prompt. Auf die Empfehlung des EU-Parlaments, die Beitrittsgespräche einzufrieren, reagiert er mit der Drohung, Flüchtlinge nach Europa zu lassen: "Passt auf, wenn ihr noch weitergeht, dann werden diese Grenzübergänge geöffnet. Lasst euch das gesagt sein."

Nicht genau hinsehen


Flüchtlinge aus Syrien lässt die Türkei schon lange nicht mehr so einfach ins eigene Land. Grenzen öffnen bedeutet vor allem, nicht mehr genau hinzuschauen, wenn Migranten aus der Türkei mit dem Boot auf eine der griechischen Inseln übersetzen. Damit droht Erdogan, den im März geschlossenen Flüchtlingspakt mit der EU zu untergraben - und setzt die ohnehin schon unterirdischen Beziehungen zur EU aufs Spiel.

Damals wurde quasi ein Tauschhandel vereinbart: Europa darf alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken. Im Gegenzug hat die EU unter anderem zugesagt, nach Erfüllung von 72 Kriterien die Visumpflicht für türkische Staatsbürger aufzuheben. Die EU hat sich damit in eine Abhängigkeit begeben, die Ankara zu nutzen weiß. Rund drei Millionen Geflüchtete alleine aus Syrien beherbergt die Türkei. Auch wenn sich davon nicht alle gleich nach Europa aufmachen wollen, weiß Erdogan um den Abschreckungseffekt. Erdogans demonstrative Haltung, nicht auf die Europäer angewiesen zu sein, macht in der Türkei Eindruck. Die Zeitung "Yeni Safak", ein Sprachrohr der islamisch-konservativen AKP-Regierung, titelte am Freitag zum Thema EU: "Macht doch, was ihr wollt." Darunter kam die Aufforderung, den Flüchtlingspakt aufzukündigen.

Immer wieder benutzt die Türkei die Flüchtlinge als Drohung - zuletzt beim Thema Visumfreiheit. Außenminister Mevlüt Cavusolgu mahnte, man werde den Pakt aufkündigen, sollte es keine Fortschritte geben. Kritisch sehen die Europäer vor allem die Terrorgesetze der Türkei. Brüssel verlangt eine Reform, die Türkei weigert sich. Beendet Ankara das Abkommen wirklich, würde der Regierung auch ein Hebel fehlen, um Europa in Zukunft unter Druck zu setzen. Aus Sicht Ankaras hält die EU die Türkei bei den Themen Visumfreiheit und Beitrittsverhandlungen ohnehin schon viel zu lange hin. Die Türkei setzt daher auch auf einen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu China und Russland. Doch Europa ist als wichtiger Handelspartner nicht so einfach zu ersetzen.

Wirtschaft auf Talfahrt


Zudem stürzt die Türkische Lira seit Tagen ab. Neben dem Einfluss der US-Wahl auf die Währung belastet die politische Unsicherheit seit dem Putschversuch vom 15. Juli die Wirtschaft. Die Türkei geht massiv gegen mutmaßliche Putschisten, aber auch gegen Regierungskritiker vor. Nach Medienangaben sitzen mehr als 36 000 Menschen in Untersuchungshaft. Mehr als 75 000 Staatsbedienstete und Angehörige der Sicherheitskräfte wurden entlassen. Türkische Oppositionelle wie der ehemalige Chefredakteur der Zeitung "Cumhuriyet" Can Dündar betonen, dass Europa Druck ausüben kann, weil das Land Beitrittskandidat ist.

Passt auf, wenn ihr noch weitergeht, dann werden diese Grenzübergänge geöffnet. Lasst euch das gesagt sein.Recep Tayyip Erdogan
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