Poker um Milliarden

Großbritannien soll wegen guter Wirtschaftsdaten zwei Milliarden Euro für das EU-Budget nachzahlen. Premier Cameron ist empört. Merkel kann den Ärger verstehen. Problematisch könnte eher die kurze Zahlungsfrist sein, nicht die Rechtsgrundlage.

Milliarden-Nachforderungen aus Brüssel an Großbritannien haben einen Wutausbruch von Premier David Cameron beim EU-Gipfels ausgelöst. Er spüre "regelrechten Zorn", sagte Cameron am Freitag am Rande des Treffens der 28 Staats- und Regierungschefs. In der Nacht war bekanntgeworden, dass London wegen einer unerwartet hohen britischen Wirtschaftsleistung bereits Anfang Dezember rund 2,1 Milliarden Euro für das EU-Budget an Brüssel überweisen soll.

"Wir werden nicht plötzlich unser Scheckbuch herausholen und einen Scheck über zwei Milliarden Euro schreiben. Das wird nicht passieren", sagte Cameron. Der Premier zweifelte die Höhe des Betrags an: Er wolle von der Kommission wissen, "wie in aller Welt man bei diesen Zahlen angekommen" sei. Brüssel beruft sich auf die Rechtsgrundlage. Frankreichs Präsident François Hollande sagte, das europäische Recht müsse respektiert werden.

Deutschland profitiert

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte Verständnis für Camerons Ärger: "Es ist auch nicht einfach, in drei Wochen zwei Milliarden Euro zu zahlen, wenn man gerade in Haushaltsplanungen ist." Camerons Vorschlag, die Finanzminister einzuschalten, sei richtig. Der scheidende EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso versicherte, es werde ein Treffen der Finanzminister mit der Kommission geben, um dieses Thema zu besprechen. Merkel betonte: "Auch ich war erstaunt, wie der eine was kriegt und der andere was zahlen muss." Sie schränkte zugleich ein: "Das, was da errechnet wurde, wird von uns erst einmal nicht angezweifelt." Auch Cameron habe nicht gesagt, dass er gar nicht zahlen wolle, sondern eher die kurze Frist kritisiert. Der Sprecher von EU-Haushaltskommissar Jacek Dominik erläuterte, wenn sich im Herbst eines jeden Jahres herausstelle, dass die Wirtschaft eines Mitgliedslandes stärker gewachsen sei als vom Land selbst zuvor angenommen, erhöhe sich der jeweilige Beitrag für das EU-Budget. Falls das Wirtschaftswachstum niedriger ausfalle, gebe es Rückzahlungen. Deutschland soll fast 780 Millionen Euro zurückbekommen, Frankreich rund eine Milliarde Euro.
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