Polen
Regierung verzichtet auf Abtreibungsverbot

Joanna Banasiuk, Vertreterin der Initiative "Stoppt Abtreibung", spricht im polnischen Parlament. Bild: dpa

Dass Politiker in ihr Privatleben eingreifen wollten, erzürnte in Polen Zehntausende Frauen. Sie liefen gegen ein geplanntes Abtreibungsverbot Sturm. Mit Erfolg: Die konservative Regierung knickte ein.

Warschau. Erst argumentierten sie mit Gewissen und Moral. Am Ende entschied nach Meinung von Kritikern die Sorge um die Wählergunst: Binnen 24 Stunden begrub die polnische Regierung ein heftig umstrittenes Abtreibungsverbot. Es hatte bis über die Landesgrenzen hinaus Proteste ausgelöst. Dabei hatte die mit absoluter Mehrheit regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) den Gesetzentwurf einer Bürgerbewegung zunächst unterstützt - und sich damit in die Bredouille gebracht.

Zehntausende aufgebrachter Frauen und Männer demonstrierten gegen die Initiative "Stop Aborcji" ("Stoppt Abtreibungen"), mit der Schwangerschaftabbrüche verboten werden sollten. Für Frauen und Ärzte sah der Gesetzesentwurf nach Abtreibungen bis zu fünf Jahre Haft vor. "Mein Körper, meine Entscheidung", forderten Polinnen, die um ihre Selbstbestimmung fürchteten. "Frauen sind keine Brutkästen", hagelte es bei Protesten in Netz und Ausland Kritik. Der Aufruhr war besonders groß, weil die Moralfrage Frauen persönlich berühre, sagt Politikwissenschaftlerin Ewa Marciniak.

Dies wurde für die PiS zum großen Problem, wie polnische Politologen sagen. Denn die nationalkonservative Partei, die nach eigenen Angaben Leben schützen wollte, sei in ihren Haltungen unnachgiebig. Angesichts der Proteste ruderte sie nun zurück. Mit großer Mehrheit lehnten die Abgeordneten das Abtreibungsverbot in zweiter Lesung ab. Das Gesetz hatte sie sogar um ihre Wiederwahl 2019 fürchten lassen, wie es hieß.

Glaubwürdigkeit bewahren


Ministerpräsidentin Beata Szydlo bemühte sich, die Glaubwürdigkeit der PiS zu wahren: "Ich bin auch weiterhin dafür, Leben zu schützen", hob sie bei der emotionalen Debatte um Gewissensfragen hervor. Allerdings müssten abweichende Meinungen auch erhört werden. Den radikalen Frontenwechsel verteidigte auch PiS-Vorsitzender Jaroslaw Kaczynski, der als Befürworter des Abtreibungsverbots galt. Man sei zu dem Schluss gekommen, dass ein restriktives Gesetz das Gegenteil bewirken könnte, sagte er. Eine Folge, vor der Frauenrechtlerinnen gewarnt hatten.

Bereits jetzt ließen Polinnen Abtreibungen im Ausland vornehmen, sagte Krystyna Kacpura, Chefin des Bündnisses für Frauenrechte und Familienplanung. Ihre Zahl würde bei einem Verbot weiter steigen. In dem katholisch geprägten Land gelten die strengsten Regelungen in Europa. Abtreibungen sind nur erlaubt, wenn die Frau vergewaltigt wurde, ihr Leben in Gefahr ist oder das Kind eine schwere Behinderung hat.

"Mit allem Respekt, ich bin tief davon überzeugt, dass das, was Sie vorschlagen, nicht die richtige Vorgehensweise ist", appellierte Kaczynski an Vertreter der Initiative "Stop Aborcji". Ans Aufgeben denken diese nicht. "Wir werden weitermachen", sagte Mariusz Dzierzawski, ein Vertreter der Initiative. Die Abstimmung sei zu kurzfristig und nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden.

Für ihren Sinneswandel führten die Nationalkonservativen auch Bedenken der Kirche an, die der PiS nahestehen soll. "Wir hatten klare Signale vonseiten der Kirche", sagte Sejm-Vizemarschall Ryszard Terlecki. Mit deutlichen Worten hatte sich diese am Vortag von Haftstrafen für Frauen distanziert. Grünes Licht für die PiS, von der Initiative abzulassen. Im Gegenzug kündigte Szydlo aber an, Frauen bei schwierigen Schwangerschaften mit einem Regierungsprogramm zu unterstützen.

Taktisches Manöver


Oppositionspolitiker meinen jedoch die wahren Beweggründe der PiS erkannt zu haben. "Die PiS hat sich vor den Frauen erschrocken, die auf die Straße gegangen sind", triumphierte Ex-Ministerpräsidentin Ewa Kopacz von der liberalkonservativen Bürgerplattform PO. Deswegen habe die Partei ihre moralischen Bedenken über Bord geworfen.
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