Politiker in Tschechien und Slowakei provozieren
Auf Anti-Islam-Kurs

Der tschechische Präsident Milos Zeman trat am Dienstag auf einer islamkritischen Veranstaltung in Prag auf. Auf dem Banner ist eine durchgestrichene Moschee zu sehen. Bild: dpa
Der tschechische Präsident Milos Zeman hat mit einem Auftritt als Hauptredner einer islamfeindlichen Demonstra- tion für Empörung gesorgt. Zeman trage dazu bei, "einen Nährboden" für die Ausbreitung faschistischen Gedankenguts in der tschechischen Gesellschaft zu schaffen, sagte der sozialdemokratische Minister für Menschenrechte und Gleichberechtigung, Jiri Dienstbier.

Formeller Anlass des Zeman-Auftritts war am Dienstag der Jahrestag der "Samtenen Revolution", die am 17. November 1989 begann und die kommunistische Diktatur in der Tschechoslowakei stürzte. In Tschechien und der Slowakei ist der 17. November ein Feiertag.

In der Slowakei übten Intellektuelle und Menschenrechtsgruppen Kritik an Regierungschef Robert Fico: Dieser schüre bewusst Fremdenfeindlichkeit, um seine Wahlchancen bei der nächsten Parlamentswahl zu erhöhen. Fico hatte nach den Terroranschlägen von Paris die kollektive Überwachung aller Muslime im Land angekündigt. Eine aktuelle Euro-Barometer-Umfrage weist Tschechien und die Slowakei als "besonders migrantenfeindlich" aus, obwohl dorthin kaum Flüchtlinge kommen.
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