Politische Diskussion nach Übergriffen in Köln
Ruf nach schärferen Gesetzen

Das sind wir den Deutschen und der großen Mehrheit der anständigen Flüchtlinge schuldig.
Politik DE/WELT
Deutschland und die Welt
09.01.2016
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Die Übergriffe von Köln und der Streit über die Flüchtlingspolitik bringen CDU und CSU in Zugzwang. Sie verlangen schärfere Gesetze, um die Bürger zu beruhigen. Kann die Union die SPD überzeugen?

Mainz. (dpa/KNA) CDU und CSU haben den Koalitionspartner SPD mit Rufen nach schärferen Asylgesetzen zum Start ins Wahljahr 2016 unter Druck gesetzt. Als Konsequenz aus den massiven Übergriffen eines Mobs auf Frauen in Köln an Silvester verlangt die Union, Abschiebungen straffälliger Asylbewerber und Flüchtlinge zu erleichtern. Die CDU will das Sicherheitsgefühl der Bürger mit mehr Videoüberwachung erhöhen und die "Schleierfahndung" einführen - verdachtsunabhängige Personenkontrollen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte vor weiteren Konsequenzen eine rückhaltlose Aufklärung an. Alles andere schade dem Rechtsstaat und der großen Mehrheit unbescholtener Flüchtlinge, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter. Dennoch gebe es Diskussionsbedarf zum Thema Abschiebungen.

Alle Möglichkeiten nutzen


Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte ein hartes Vorgehen des Staates. Es gehe nun darum, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuloten, um kriminelle Asylbewerber in ihre Heimat zurückzuschicken, sagte Gabriel der "Bild"-Zeitung. Unterstützung bekam er vom baden-württembergischen SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 13. März, Nils Schmid, der ebenfalls schnellere Abschiebungen forderte. Offen ist, wie sich die SPD-Linke - die gegenüber derartigen Gesetzesverschärfungen traditionell kritisch, aber parteiintern stark ist - positioniert.

SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann forderte zudem die Schaffung von 12 000 neuen Stellen bei der Polizei bis 2019. Die bereits von der Bundesregierung beschlossene Aufstockung soll um 3000 Stellen verdoppelt werden. Weitere 6000 Stellen sollten die Länder schaffen. Unterstützung erhielt er von Grünen-Chef Cem Özdemir. Er verlangte zudem mehr Polizisten mit Zuwanderungsgeschichte. Nach Gewerkschaftsangaben haben Bund und Länder in den vergangenen 15 Jahren rund 16 000 Stellen bei der Polizei abgebaut. Die türkischstämmige SPD-Politikerin Lale Akgün rief dazu auf, nicht vor einem fundamentalistisch-islamischen Frauenbild zu kapitulieren. "Wenn die anfangen, mir Angst zu machen, dann haben sie genau ihr Ziel erreicht", sagte sie.

An einem Strang ziehen


CDU-Generalsekretär Peter Tauber forderte die SPD auf, in der Flüchtlingspolitik stärker an einem Strang zu ziehen. Er wies Vorwürfe zurück, die Union stärke mit ihrer Flüchtlingspolitik die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD). Im Entwurf für die "Mainzer Erklärung", die bei der Vorstandsklausur in Mainz am Samstag verabschiedet werden soll, verlangt die CDU-Spitze, "dass bei Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts sofort Untersuchungshaft gegen die potenziellen Täter angeordnet wird". Asylberechtigte, Flüchtlinge und Asylbewerber, die zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt werden, sollten ihre "Asylberechtigung" verlieren. Die Formulierung geht über den Beschluss des CDU-Parteitags vom Dezember hinaus.
Das sind wir den Deutschen und der großen Mehrheit der anständigen Flüchtlinge schuldig.Nils Schmid, der baden-württembergische SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 13. März, zur schnellen Abschiebung krimineller Asylbewerber
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