Polizei enttarnt Mitglieder der Gruppe „Groß Deutschland“
BKA-Einsatz gegen Facebook-Hetzer

Die betroffene Facebook-Gruppe verherrlicht den Nationalsozialismus und postet Hass-Botschaften. Bild: dpa

Berlin/Wiesbaden/Kempten. Die Facebook-Gruppe gab sich selbst den Namen "Groß Deutschland". Die Mitglieder tauschten im Netz monatelang Hass-Botschaften aus. Sie posteten Bilder mit Hakenkreuzen, verbreiteten böse Feindseligkeiten gegen Ausländer, Juden, Muslime, Flüchtlinge - und sie riefen zu Gewalt auf. Im November 2015 gründete sich die Truppe. Mehrere Hundert Menschen aus mindestens 13 Bundesländern gehören dazu. Bei einigen von ihnen stand am Mittwoch nun die Polizei vor der Tür.

Die Staatsanwaltschaft im bayerischen Kempten ermittelt gegen 36 Mitglieder der Facebook-Gruppe. "Einige sind sehr mühsam zu identifizieren", sagt der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Bernhard Menzel. Die Beschuldigten seien zwischen 20 und 51 Jahre alt. Ob sie rechtsextremen Gruppen angehören, müssten die Ermittlungen zeigen.

Im Zusammenhang mit dem Fall durchsuchten Polizisten am Mittwoch 42 Wohnungen in ganz Deutschland, 6 davon in Bayern. Die Ermittler stellten Laptops, Computer, Smartphones und Kameras sicher. Zu Festnahmen kam es nicht.

Die Ermittlungen gegen die Gruppe sind Teil einer groß angelegten Aktion. Das Bundeskriminalamt (BKA) koordinierte erstmals bundesweite Razzien wegen Hasskriminalität im Netz. Ab dem frühen Mittwochmorgen, sechs Uhr, durchsuchten Polizisten in 14 Bundesländern die Wohnungen von insgesamt 60 Beschuldigten. Die Verdächtigen sollen im Internet Menschen beleidigt, bedroht und genötigt haben, zu Straftaten aufgerufen und volksverhetzende Parolen verbreitet haben.

"Sie werden sich dafür nun vor Gericht verantworten müssen", sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). "Unsere Gesellschaft hat moralische Grundsätze - offline wie online", mahnt er.

Manch einer, der im Netz Hasstiraden loslässt, fühlt sich sicher, weil er unter einem Pseudonym unterwegs ist. "Der Rechtsstaat wird es sich nicht länger gefallen lassen, dass Menschen im Internet bedroht und verunglimpft werden, dass gegen Minderheiten gehetzt wird", sagt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). "Das sind Straftaten, die auch geahndet werden müssen", sagt er.

Es drohen empfindliche Strafen. Im vergangenen Oktober verurteilte das Amtsgericht Kitzingen in Bayern einen jungen Mann zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten - ohne Bewährung. Er hatte über Monate bei Facebook gegen Flüchtlinge, Ausländer und Juden gehetzt und zu Gewalt und Mord aufgerufen. Der Unterfranke hatte etliche Vorstrafen, deshalb brachte ihn die Facebook-Hetze ins Gefängnis.
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