Polnisches Parlament beschließt neues Mediengesetz
Umstrittener Kurswechsel

Warschau. Ungeachtet massiver Kritik von EU-Kommission und Medienverbänden hat das polnische Parlament ein äußerst umstrittenes Mediengesetz verabschiedet. Einen Tag nach dem Sejm, dem Unterhaus, billigte am Donnerstag in Warschau auch der Senat als zweite Kammer die Vorlage der regierenden Rechtspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Kritiker sprechen von einem Schlag gegen die Medienvielfalt in Polen. Das neue Mediengesetz sieht vor, dass die öffentlich-rechtlichen Medien in "nationale Kulturinstitute" umgewandelt werden. Das Mandat der bisherigen Intendanten läuft mit sofortiger Wirkung aus. Statt wie bisher der Rundfunkrat, entscheidet künftig der Minister für das Staatsvermögen über die Neubesetzung der Vorstands- und Aufsichtsgremien. Zugleich mit dem Mediengesetz verabschiedete der Senat ein Gesetz über den Staatsdienst: Höherrangige Verwaltungsposten werden nicht mehr öffentlich ausgeschrieben, sondern per Ernennung besetzt. Arbeitsverträge des bisherigen Führungspersonals laufen binnen 30 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes aus, falls sie nicht verlängert werden.

Weitere Beiträge zu den Themen: Polen (73)PiS (1)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.