Präsident Erdogan mischt bei der Parlamentswahl in der Türkei mit
Erdogans osmanische Träume

Träume von einem neuem Osmanischen Reich werden Recep Tayyip Erdogan schon lange nachgesagt. Zu häufig spielt der türkische Präsident mit den Symbolen der Vergangenheit. Erst am Samstag sprach er am 562. Jahrestag der Eroberung Konstantinopels, des heutigen Istanbuls, durch Ottoman Sultan Mehmed II. Bild: dpa

Bei der Parlamentswahl am Sonntag in der Türkei steht eine Frage im Zentrum: Wird Präsident Erdogan allmächtiger Herrscher werden - oder wird er am Ende an Einfluss verlieren?

Derjenige, um den es bei der Parlamentswahl in der Türkei vor allem geht, tritt gar nicht an: Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan steht nicht zur Wahl, auch wenn er im Wahlkampf kräftig mitmischt. Ausgerechnet auf das Ergebnis der kleinsten Oppositionspartei im Parlament - der pro-kurdischen HDP - wird am Abend des 7. Juni jeder gebannt starren. Von ihrem Abschneiden könnte der Kurs der Türkei abhängen - und die Frage, ob Erdogan zum allmächtigen Präsidenten wird.

Die Rechnung geht so: Gelingt es der HDP, die Zehnprozenthürde zu überwinden, könnte die islamisch-konservative AKP nicht nur ihre absolute Mehrheit verlieren. Vor allem wäre es dann so gut wie ausgeschlossen, dass die AKP 60 Prozent der Sitze im Parlament in Ankara gewinnt. Diese Mehrheit von 330 Abgeordneten ist aber notwendig, um die von der AKP angestrebte Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung in die Wege zu leiten. Das Ziel: Die Türkei soll ein Präsidialsystem erhalten - mit Erdogan an der Spitze.

Wie das System aussehen soll, welche Rolle darin Ministerpräsident und Parlament spielen sollen - dazu machen weder die AKP noch Erdogan Angaben. Solche Fragen würden "während der Beratungen über die neue Verfassung behandelt", sagt der deutsch-türkische AKP-Kandidat Ozan Ceyhun. Ziel des Systems sei es, dass die Türkei "demokratischer und wirtschaftlich stärker" werde. "Fast alle demokratisch und wirtschaftlich starken Länder wie zum Beispiel Amerika und Russland (werden) durch ein Präsidialsystem regiert."

Oppositionspolitiker befürchten dagegen, dass Erdogan nach einer Verfassungsänderung zum uneingeschränkten Machthaber wird. HDP-Chef Selahattin Demirtas warnt vor einer "Diktatur". Die Angst vor einem übermächtigen Präsidenten Erdogan geht auch im Westen um.

Einstiger Hoffnungsträger

Dabei war Erdogan einst Hoffnungsträger, über Jahre hinweg schien er - noch als Ministerpräsident - zu beweisen, dass es eine funktionierende islamische Demokratie geben kann. Er bemühte sich um die EU-Mitgliedschaft, obwohl die Union den Kandidaten vor der Tür stehen lässt. Inmitten der Umbrüche in der arabischen Welt war der Nato-Partner Türkei ein Anker der Stabilität. Nach rund 30 Jahren Bürgerkrieg begann Erdogan zudem einen Friedensprozess mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Unter der AKP erzielte die Türkei große wirtschaftliche Fortschritte - ein Argument dafür, warum die von Erdogan mitgegründete Partei seit 2002 bei jeder Parlamentswahl stärkste Kraft wurde.

Die Türkei legte Wachstumsraten hin, die die kriselnden EU-Staaten vor Neid erblassen ließen. Die AKP bekämpfte die Armut und stärkte die Sozialsysteme, sie förderte die Wirtschaft und baute die Infrastruktur aus. Städte wie Istanbul haben ein stetig wachsendes U-Bahn-Netz.

Doch Erdogans Regierungsstil wurde immer autoritärer. Die Gezi-Proteste im Sommer 2013 ließ er von der Polizei niederknüppeln. Auf Korruptionsermittlungen reagierte die Regierung, indem sie unbequeme Polizisten und Staatsanwälte entmachtete. Die Außenpolitik unter dem Motto "Null Probleme mit den Nachbarn" ist gescheitert.

Und: Nicht nur mit den Nachbarn gibt es massig Probleme: Der EU-Beitrittsprozess liegt auf Eis, das Verhältnis zwischen Berlin und Ankara ist frostig. Auch die Wirtschaft läuft längst nicht mehr rund. Der Friedensprozess mit der PKK droht ebenfalls zu scheitern.

Im August ließ Erdogan sich zum Präsidenten wählen. Als Regierungs- und AKP-Chef von Erdogans Gnaden wurde sein Gefolgsmann Ahmet Davutoglu installiert. Dabei ist jedem in der Türkei klar, wer die Strippen zieht: Erdogan. Bezeichnend war der Freud'sche Verschreiber, den sich der Staatssender TRT bei der Eröffnung des Flughafens Yüksekova durch Erdogan und Davutoglu leistete: "Staatspräsident Erdogan und Ministerpräsident Erdogan führen die Eröffnung durch", am Bildschirmrand.

Bedenken, dass er die Verfassung eventuell etwas großzügig auslegt oder sogar gegen sie verstößt, wischt Erdogan mit dem Argument vom Tisch, dass er vom Volk gewählt wurde. Und als gewähltes Staatsoberhaupt herrscht Erdogan mit eiserner Hand. "Im Beamtenapparat gibt es niemanden, der keine Angst vor dem Präsidenten hat", sagt Demirtas. Das gelte auch für die AKP, der Erdogan als Präsident offiziell gar nicht mehr angehört, sagt der Türkei-Experte Gareth Jenkins. "Die Menschen in der AKP haben Angst vor Erdogan." Ein Hinweis von Erdogan genügt, und die betroffenen Stellen folgen prompt. Als der Präsident die 4G-Mobilfunktechnologie als "Zeitverschwendung" bezeichnete, wurde die Ausschreibung kurzerhand um drei Monate verschoben.

Mit der Verfassungsänderung will Erdogan seine Macht nun noch ausweiten - und sie vor allem absichern. "Die Schlüsselfrage der Wahl ist, ob Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Macht in der Türkei durch die Einführung eines Präsidentensystems konsolidieren kann", sagt Fadi Hakura vom Thinktank Chatham House in London.

"Noch nie so in Sorge"

Voraussetzung dafür dürfte sein, dass die HDP am 7. Juni den Einzug ins Parlament verpasst - was im schlimmsten Fall zu einer Neuauflage des Bürgerkrieges mit der PKK führen könnte. Sollte die AKP aber die absolute Mehrheit verfehlen, dürfte Erdogans Position beschädigt sein. Die Türkei stünde dann allerdings vor einer Koalitionsregierung - und vor instabilen Zeiten. So oder so droht die Zukunft stürmisch zu werden. Jenkins, der seit 1989 in der Türkei lebt, sagt: "Ich bin noch nie so besorgt gewesen wie jetzt."
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