Prag setzt auf harte Linie gegen Flüchtlinge, lässt aber erste Syrer weiterziehen - Osteuropäer ...
Abschreckung und ein Schlupfloch

Der slowakische Regierungschef Robert Fico: "Wir werden nicht bei dieser verrückten Idee mitmachen, alle mit offenen Armen aufzunehmen."
(shj/dpa) Während in der Nacht von Montag auf Dienstag tausende Flüchtlinge in Zügen aus Budapest über Wien ungehindert bis nach Deutschland kamen, hatten 200 andere schlicht die falsche Route gewählt. Sie wollten über die Slowakei und Tschechien nach Deutschland. Doch im slowakisch-tschechischen Grenzbahnhof Breclav war Schluss. Tschechische Polizeieinheiten erwartete die Züge bereits, holten die Migranten raus, unter ihnen 61 Kinder, legten den Menschen teilweise Handfesseln an und verfrachteten sie in Turnhallen in der Nähe, von wo aus es später in Flüchtlings- oder Abschiebelager ging. "Wir haben uns nur an unsere Gesetze und an das Dublin-Abkommen gehalten, unabhängig davon, was andere Länder machen", verteidigte die Regierung die Vorgehensweise.

Handys abgeben

Die Prozedur danach: Wem ein Asylantrag in einem anderen EU-Land nachgewiesen werden kann, der wird dorthin zurückgeschickt. Die anderen Menschen werden in Abschiebelagern hinter hohen Mauern, die von Stacheldraht gekrönt sind, interniert. Dort haben sie alle Wertsachen und ihre Handys abzugeben und müssen das Essen, das sie bekommen, selbst bezahlen. Nach rund vier Wochen zeigt man ihnen den Weg zum nächsten Bahnhof Richtung Deutschland und kontrolliert, ob sie auch Geld für eine Fahrkarte dorthin haben. Am Mittwoch dann eine neue Variante: Syrer kämen, sofern sie in Ungarn Asyl beantragt haben, nicht mehr in Abschiebelager, sagte eine Polizeisprecherin der Agentur CTK. "Wir lassen sie mit der Maßgabe frei, innerhalb von sieben Tagen das Land zu verlassen, und begleiten sie zum Bahnhof", erläuterte sie. Alternativ werde den Flüchtlingen angeboten, Asyl zu beantragen. Damit reagiere Prag darauf, dass Ungarn die Flüchtlinge nicht länger zurücknehme.

Die harte Linie der Regierenden wird von der Bevölkerung unterstützt: 81 Prozent der Tschechen sind strikt gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. Das ist Spitzenwert in der EU. Die Abneigung wird von manchen Politikern angeheizt. Der frühere Präsident Václav Klaus sagte am Dienstag einem Onlineportal: "Wenn Europa Selbstmord begehen will, indem es eine unbegrenzte Zahl an Einwanderern aufnimmt, soll es das tun. Aber ohne unsere Zustimmung." Einwanderung sei "kein Menschenrecht".

Ein "Tsunami"

Der amtierende Präsident Milos Zeman verglich den Flüchtlingsstrom mit einem "Tsunami". Die Menschen seien überwiegend Wirtschaftsflüchtlinge, die man sofort abschieben sollte. Besonders gefährlich seien muslimische Einwanderer, weil sich unter denen Terroristen befänden. Tschechien habe die Menschen "nicht eingeladen". Und an die Migranten selbst gerichtet, fügte er barsch hinzu: "Wenn Sie sich nicht an die bei uns geltenden Regeln halten wollen, dann hauen Sie wieder ab."

"Haben keine Moscheen"

Ähnlich die Rhetorik in der Slowakei. "Wir werden nicht bei dieser verrückten Idee mitmachen, alle mit offenen Armen aufzunehmen", verwahrte sich Premier Robert Fico gegen Vorhaltungen aus dem Westen, die Osteuropäer verhielten sich unsolidarisch. Die Schuld an der Misere trügen eh andere. Zudem, so Fico weiter, könne man den Migranten nicht wirklich eine Heimat bieten. "Bei uns gibt es ja keine Moscheen, die Leute würden sich dementsprechend kaum wohlfühlen." Diese harte Haltung wollen Tschechen und Slowaken auch am Freitag in Prag bei einem Gipfeltreffen der Regierungschefs der sogenannten Visegrád-Staaten bekräftigen, zu dem auch die Premiers aus Polen und Ungarn kommen werden. Verbindliche Quoten, wie sie die EU-Kommission für die Verteilung der Flüchtlinge verlangt und die immer wieder auch von Angela Merkel angemahnt werden, lehnen sie nach wie vor strikt ab.
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