Prag verwirft Klage

Tschechiens Innenminister Milan Chovanec (links) und sein deutscher Amtskollege Thomas de Maizière (rechts) bei einem Treffen im Dezember 2014: Chovanec ist enttäuscht von der EU. "In Brüssel hat heute der gesunde Menschenverstand verloren", erklärte er nach der Entscheidung zu den Flüchtlingsquoten. Archivbild: dpa

Tschechien will den Streit um die Flüchtlingsquoten nicht eskalieren lassen. Die Regierung in Prag ist zwar sauer auf Brüssel, eine Klage gegen die EU-Beschlüsse aber ist vom Tisch.

Kurz nach der mehrheitlichen Zustimmung der Innenminister der EU am Dienstagabend konnte der tschechische Ressortchef Milan Chovanec seinen Ärger nicht verbergen: "In Brüssel hat heute der gesunde Menschenverstand verloren", twitterte er. Am Tag danach war die Politikerriege in Prag zwar noch schwer verschnupft, aber bereit, die Wogen zu glätten. Die vor Tagen schon einmal angedachte Klage gegen die Flüchtlingsquoten wird es wohl nicht geben.

Die Mehrheit der sozialdemokratischen Minister - wichtigste Kraft am Kabinettstisch - sprach sich dagegen aus. Auch Finanzminister Andrej Babis vom liberal-populistischen Koalitionspartner ANO meinte, es sei "nicht vernünftig, sich juristisch zu wehren, weil uns das die EU mit Zinsen zurückzahlt". Tschechien bekomme jährlich Hunderte Millionen Euro aus den Töpfen der EU. Außerdem, so Babis weiter, werde der Quotenmechanismus "eh nicht funktionieren. Die Flüchtlinge wollen nun mal nicht zu uns". Dass namentlich die Politiker selbst dazu beitragen, sagte er nicht.

Die Regierenden sind sich in der Quotenfrage mit der tschechischen Bevölkerung so einig wie in kaum einer Frage zuvor. 81 Prozent der Tschechen lehnen die Aufnahme von Flüchtlingen prinzipiell ab. Es herrscht eine große Furcht vor allem vor Zuwanderern aus islamischen Staaten. Die Polizei registrierte zuletzt einen beachtlichen Anstieg von besorgten Anrufern, die angaben, vermeintliche "Terroristen" gesehen zu haben.

Die Zeitungen reagierten unterschiedlich auf das "Diktat" der EU, wie die liberale "Mlada fronta Dnes" den Beschluss der Innenminister nannte. Während sie und die konservative "Lidove noviny" von einer "schweren Niederlage" für Tschechien sprachen, gab die wirtschafts-liberale "Hospodarske noviny" der Führung in Prag selbst die Schuld: "Wenn man im Sport 4:23 unterliegt, dann hat was in Verteidigung und Angriff nicht gestimmt. Niemand konnte unser Reden ernstnehmen, dass Quoten keinen Sinn machen, weil alle Migranten eh nach Deutschland oder Schweden wollten. Es ist egal, ob die Quote für Tschechien drei- oder zehntausend Flüchtlinge bedeuten wird. Wir sind ein glückliches Land, das deshalb auch großzügig sein kann - so, wie sich Europa uns gegenüber nach 1989 zeigte."
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