Prager Fenstersturz

Wem hört er zu? Wer darf ihn kritisieren? Die USA offenbar nicht, wie der tschechische Präsident Milos Zeman findet. Er will den Botschafter Washingtons nicht mehr in seinem Regierungssitz sehen, weil dieser sich über die umstrittene Moskau-Reise Zemans geäußert hatte. Archivbild: dpa

Der tschechische Präsident Milos Zeman ist nicht als feinsinniger Diplomat bekannt. Umstrittene Reisepläne nach Moskau haben den Boden für einen Eklat in Prag bereitet: Zeman erteilte dem amerikanischen Botschafter Hausverbot auf der Burg - wegen einer angeblichen Anmaßung des US-Diplomaten.

Es geht um die in Tschechien kontrovers diskutierte Reise von Präsident Milos Zeman zu den Siegesfeierlichkeiten in Moskau zum 70. Jahrestag des Kriegsendes. Nachdem der US-Botschafter in Prag, Andrew Schapiro, den geplanten Trip Zemans zu Russlands Präsident Putin als "ziemlich heikel" bezeichnet hatte, wies Zeman den Botschafter Washingtons scharf zurecht: "Ich lasse mir von keinem Botschafter in meine Auslandsreisen hineinreden", äußerte das Staatsoberhaupt am Osterwochenende gegenüber einer Prager Internetzeitung. Der tschechische Botschafter in den USA gebe schließlich Präsident Obama auch keine Ratschläge.

Zeman sprach von einer "Einmischung in die inneren Angelegenheiten" seines Landes. Das war die Formulierung, mit der zuletzt zu sozialistischen Zeiten die Führungen von Ostblock-Ländern Kritik aus dem Westen abzuschmettern beliebten. Wie Zeman weiter sagte, bleibe dem US-Botschafter "die Tür zur Prager Burg" - dem Amtssitz des Präsidenten - "künftig verschlossen". Ein bislang einmaliger Eklat zwischen der Tschechischen Republik und der Führungsmacht des Westens.

Die Kritik an Zemans Reiseplänen entzündet sich daran, dass er einer von ganz wenigen Staatschefs aus dem Westen sein wird, der der militärischen Siegesparade vor dem Kreml beiwohnen wird - in einer Reihe mit Putin, dem Präsidenten Chinas und Nordkoreas Diktator Kim Jong-un. Zeman begründet seine Anwesenheit dort mit dem Bedürfnis, die Angehörigen der Roten Armee zu ehren, die für die Befreiung der Tschechoslowakei vom Faschismus gefallen sind. "Ich begreife das als einen Ausdruck meiner Dankbarkeit dafür, dass wir in unserem Land nicht Deutsch sprechen müssen, nicht 'Heil Hitler!', 'Heil Himmler!', 'Heil Göring!' oder 'Heil Heydrich!' rufen müssen." Ohne die Sowjetunion wäre es nicht möglich gewesen, Hitler-Deutschland zu besiegen. "20 Millionen Opfer waren der Preis für diesen Sieg. Da werden mich ein paar Panzer auf dem Roten Platz nicht stören", sagte Zeman.

Jubel für Ukraine-Kämpfer?

Namentlich die bürgerliche Opposition, aber auch die mitregierenden Christdemokraten hatten Zeman vorgeworfen, womöglich auch Einheiten zuwinken zu wollen, die in der Ostukraine an der Seite der dortigen Separatisten kämpften. Die ehemalige Parlamentspräsidentin Miroslava Nemcová sagte beispielsweise, es gebe auch andere Möglichkeiten des würdevollen Gedenkens als die Teilnahme "an Feierlichkeiten in einem Land, das das internationale Recht bricht und mit seiner Propaganda die innere Sicherheit einer Reihe von Ländern in Europa bedroht". Zeman seinerseits sieht Russland in der Ukraine-Frage als unschuldig an. In der Ukraine handle es sich um einen reinen "Bürgerkrieg". Zeman hält zudem die westlichen Sanktionen gegenüber Moskau für schädlich, nutzlos und unangebracht.

Rückendeckung bekam der Präsident indessen von der Mehrheit der sozialdemokratisch geführten Regierung in Prag. Sie billigte nicht nur die Reisepläne Zemans, sondern will auch die Kosten dafür übernehmen. Allerdings ist noch nie einem tschechischen Präsidenten seitens der Regierung eine Auslandsreise verwehrt worden. Der frühere sozialdemokratische Premier Jirí Paroubek hatte einmal dem damaligen Präsidenten Václav Klaus die Kürzung seiner Reisemittel angedroht, falls dieser fortgesetzt den proeuropäischen Kurs Tschechiens mit seinen Auftritten im Ausland infrage stelle. Es blieb bei der Warnung.

Keine Sprachregelung

Probleme dieser Art gibt es aber häufig in Tschechien, weil dort laut der einst mit heißer Nadel gestrickten Verfassung gleich drei Organe ein Mitspracherecht in der Außenpolitik haben: die Regierung, das Außenministerium und der Präsident, der "das Land nach außen hin vertritt". Zwar gibt es hin und wieder Absprachen über die außenpolitischen Grundlinien, aber namentlich Klaus und Zeman fühlten sich daran nie wirklich gebunden.

Dabei liegt das Weisungsrecht eindeutig bei der Regierung. Wie verschwommen das aber gehandhabt wird, wurde aus den Äußerungen des Vizepremiers Andrej Babis deutlich, dem die Reisepläne Zemans nach eigenen Worten keine Falten ins Gesicht zaubern: "Der Herr Präsident entscheidet selbst, wohin er fährt. Es steht mir nicht zu, das zu kommentieren. Das ist allein sein Problem."
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