Preis je nach Schadstoffausstoß und Hubraum
Maut: Dobrindts zweiter Versuch

Als Alexander Dobrindt im Juli seine ersten Vorschläge für eine Pkw-Maut präsentierte, ging es um farbige Klebemarken aus Papier. Und eine Vignette gleich für das komplette Straßennetz der Republik. Knapp vier Monate und einen heftigen Streit zwischen den Unionsparteien später legt der Bundesverkehrsminister jetzt einen Gesetzentwurf vor - ohne Papiervignetten und auch sonst mit einigen Änderungen. Das Gesamtpaket für das erklärte Wunschprojekt der CSU will Dobrindt mit seiner Maut-Version 2.0 aber zusammenhalten. Die Diskussion über viele Details ist damit jedoch erst eröffnet.

Dass Dobrindt zunächst eine "Überall-Maut" vorgeschlagen hatte, sorgte für den meisten Ärger. Prompt folgte ein Aufschrei aus grenznahen Regionen. Unternehmer, Hoteliers und Gastwirte fürchteten Einbußen, wenn deswegen weniger Besucher aus Nachbarländern herüberkommen. Die CDU-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz drohten mit einem "Nein" zur Maut, so dass Dobrindt ihnen entgegenkam. Das Mautnetz wird nun geschrumpft: Ohne Landes- und Kreisstraßen bleiben noch 52 000 Kilometer auf den Autobahnen und Bundesstraßen. Dafür will der Bund aber auch alle Einnahmen behalten. Das Ministerium rechnet mit jährlich 500 Millionen Euro, die für Investitionen in die Staatskasse fließen.

Infrastrukturabgabe

Autobesitzer aus dem Inland sollen künftig eine Infrastrukturabgabe zahlen, die jährlich vom Konto abgebucht wird. Im Gegenzug wird die Kfz-Steuer um dieselbe Summe reduziert. Das soll die Vorgabe des schwarz-roten Koalitionsvertrags garantieren, dass kein Inländer draufzahlt. Die Mautpflicht gilt für alle unabhängig von den Fahrgewohnheiten. Fahrer in Pkws, die in Nachbarländern zugelassen sind, sollen nur für Autobahnen zahlen wie auch anderswo in Europa üblich. Für Bundesstraßen wird keine Maut fällig - das soll den kleinen Grenzverkehr schützen. Ausländer können im Internet oder an Tankstellen ebenfalls eine genau berechnete Jahresmaut wählen. Daneben gibt es je nach Bedarf eine Zehn-Tages-Maut für zehn Euro und eine Zwei-Monats-Maut für 22 Euro. Diese Bedingungen sollen gewährleisten, dass Ausländer gemäß EU-Recht nicht benachteiligt werden. Sie zahlen sogar für weniger Straßen als Inländer. Inländer würden dadurch aber nicht diskriminiert, argumentiert das Ministerium. Sie hätten ja sowieso keine Mehrkosten. Statt einer Papiervignette ist eine "elektronische Vignette" geplant. Das bedeutet, dass alle Mautzahler am Nummernschild zu erkennen sind, da ihr Kennzeichen registriert wird.

Beginn 1. Januar 2016

Zur Überwachung der Maut sollen die Nummernschilder elektronisch gelesen und geprüft werden. Ähnlich funktioniert auch schon die Überwachung der Lkw-Maut. An rund 300 festen Kontrollbrücken und mobilen Geräten wird unter anderem das Kennzeichen aufgenommen, gecheckt und - wenn alles in Ordnung ist - sofort wieder gelöscht. Wie genau die Technik für die Pkw-Maut aussehen soll, ist noch offen.

Der Gesetzentwurf wird nun in der Bundesregierung abgestimmt. Die SPD hat schon gründliche Beratungen im Bundestag angekündigt. Ins Kabinett kommen soll der Maut-Entwurf dann zusammen mit einem Gesetz zum Umbau der Kfz-Steuer, den das Finanzministerium erstellt. Nach ersten positiven Signalen aus Brüssel steht das Votum der neuen EU-Kommission aus. Als Ziel nannte Dobrindt, die Maut am 1. Januar 2016 "scharf zu stellen".
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