Pressefreiheit oder Landesverrat?

Markus Beckedahl, Gründer des Blogs Netzpolitik.org Bild: dpa

Zu zögerlich erschien er Vielen, als es um die strafrechtliche Verfolgung in Sachen NSA-Spionage in Deutschland ging. Nun hat Generalbundesanwalt Harald Range ein Ermittlungsverfahren gegen Journalisten eingeleitet. Wegen Landesverrats.

Generalbundesanwalt Harald Range ist kein lauter Polterer. Er ist ein zurückhaltender Mensch. Die Attitüde "Hier komme ich" scheint ihm fremd. Doch einen Hauch von Verwegenheit haben sich viele gewünscht. Allzu zögerlich erschien der 67-jährige bisher, wenn es um Ermittlungen wegen der Ausforschung der deutschen Bevölkerung und Regierung samt Kanzlerinnenhandy durch den US-Geheimdienst NSA ging.

Doch am Donnerstag wurde bekannt, dass Ranges Behörde gegen den Gründer des Blogs Netzpolitik.org, Markus Beckedahl, und den Autoren André Meister ein Ermittlungsverfahren wegen "Landesverrats" eingeleitet hat - eine strafrechtliche Keule, die im schlimmsten Fall mit lebenslanger Haft bestraft werden kann.

Überwachung aufgedeckt

Die Journalisten hatten über Pläne des Bundesamtes für Verfassungsschutz berichtet, Online-Netzwerke stärker zu überwachen. Dazu veröffentlichte der Blog vertrauliche Unterlagen. Mit den Ermittlungen hat Range einen Sturm der Empörung entfacht, der sich gegen ihn und die Bundesregierung richtet. Einschüchterungsversuch der Presse, lautet der Vorwurf von Politikern, Journalisten, Aktivisten.

Auch Fachjuristen reiben sich verwundert die Augen: "Nach einer ersten Durchsicht ist nicht ganz nachvollziehbar, wie die veröffentlichten Dokumente den Tatbestand erfüllen sollen", sagt etwa Strafrechtler Sascha Kuhn bei der Kanzlei Simmons & Simmons. Anders wäre das etwa, wenn es sich um geheime Baupläne für Raketen handelte. Selbst Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bezweifelt, dass es sich überhaupt um Landesverrat handelt.

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hatte beim Landeskriminalamt Berlin wegen der Durchstechereien Anfang Juli selbst Anzeige gegen "Unbekannt" erstattet - offenbar um potenzielle Informanten abschrecken. Journalisten wären also nicht zwingend im Fokus der Strafermittler gewesen, und bisher haben diese sich angesichts der im Grundgesetz garantierten und vom Bundesverfassungsgericht oft gestärkten Pressefreiheit in ähnlichen Fällen auch zurück gehalten. Zu tief saßen die Erfahrungen der "Spiegel"-Affäre, der einer der größten Politskandale der deutschen Geschichte.

Doch hier leitete die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen - offenbar auch wegen den kurzen Verjährungsfristen im Presserecht - schnell ein. So ein engagiertes Vorgehen, das hat die Öffentlichkeit beim NSA-Skandal vermisst: Erst prüfte die Bundesanwaltschaft monatelang. Dann schließlich leitete Range ein Ermittlungsverfahren wegen der Ausforschung des Handys von Angela Merkel ein, aber keines wegen der flächendeckenden Ausforschung von Bundesbürgern - trotz Tausender von Anzeigen. Der "Handy"-Fall wurden aus Mangel an "gerichtsfesten" Beweisen eingestellt. Auch als bekannt wurde, dass der BND der NSA geholfen haben soll, europäische Unternehmen und Politiker zu belauschen, leitete Ranges Behörde kein Ermittlungsverfahren ein.

Für Kritiker ist das unverständlich. Sie werfen Range vor, nicht juristisch zu handeln. "Nach Jahren der politisch motivierten Untätigkeit lässt er sich jetzt instrumentalisieren, um den größten Angriff auf die Pressefreiheit seit der Spiegel-Affäre zu starten", schimpft etwa Linksfraktionsvize Jan Korte am Freitag.

Ermittlungen ruhen

Den Sturm versuchte Range am Freitag einzufangen: Er wolle erst mal von "Exekutivmaßnahmen" absehen, sagte er. "Bis zum Eingang des Gutachtens wird mit den Ermittlungen innegehalten." Eine Ermittlung bedeutet nicht automatisch auch eine Anklage. Sollte aber das externe Gutachten eine Bekanntgabe von Staatsgeheimnissen feststellen, könnte die Behörde weiter ermitteln. Dann stünden auch Durchsuchungen oder Festnahmen im Raum. Inwieweit Maas als Chef Ranges bei dessen "Zurückrudern" eine Rolle gespielt hat, darüber kann nur spekuliert werden. Range sei an Recht und Gesetz gebunden, nahm Maas seinen Chefermittler in Schutz. Er habe aber Range seine "Zweifel" mitgeteilt.
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