Pressekonferenz der Kanzlerin
Merkel bleibt zuversichtlich

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt sich am Donnerstag vor der Bundespressekonferenz zuversichtlich - trotz der jüngsten Terroranschläge. Bild: dpa

Sie bleibt bei ihrem Mantra: "Wir schaffen das." Doch die Herausforderung ist viel größer als noch vor einem Jahr. Angela Merkel sieht nun den Kern der Gesellschaft angegriffen.

Berlin. Diesmal versprüht sie nicht diese Aufbruchstimmung. Diesen Ruck mit ihrem "Wir schaffen das." So wie bei ihrer Jahrespressekonferenz vor elf Monaten, als sie zu Offenheit gegenüber Flüchtlingen und Fremden aufrief. Diesmal wirkt Angela Merkel zwar genauso entschlossen, aber ernst und erschüttert. Die Herausforderung ist noch größer, es ist eine "historische Bewährungsprobe" - die Bewältigung der Flüchtlingskrise, der Kampf gegen den Terror und die Verteidigung der offenen und freiheitlichen Republik.

Schutz vor Anschlägen


"Jetzt haben wir etwas, was sehr an den Kern der Gesellschaft geht", sagt die Kanzlerin. Und: "Man muss das sozusagen in seiner vollen Dramatik auch darstellen." Nun geht es zuerst um mehr Schutz der Bürger vor Anschlägen. Mit der grausamen Gewalt in Bayern, verübt von zwei Flüchtlingen, sieht Merkel den islamistischen Terror "mit großer Wucht" in Deutschland angekommen. Auch sie spricht am Donnerstag von einem Krieg gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Aber sie bleibt sich treu und hält ihren Kritikern ihr Mantra entgegen: "Wir schaffen das." Trotz allem. Sie ist wohl dazu verdammt, denn würde sie das Gegenteil einräumen, wäre sie gescheitert.

So erklärt Merkel über 95 Minuten ihre Politik, ihre Marschrichtung, zeigt tiefe Betroffenheit. Und einmal so etwas wie Verachtung, als sie sagt, dass die Flüchtlinge und Attentäter von Würzburg und Ansbach das Land, das sie aufgenommen hat, verhöhnt haben - und eben auch jene Flüchtlinge, die nur Frieden wollen. Auch hier bleibt sie sich treu. Sie hofft, dass kein Generalverdacht gegen Flüchtlinge aufkommt. Das würde die Gesellschaft spalten - dann hätten die IS-Terroristen diesen asymmetrischen Krieg gewonnen.

Merkel wollte erst nach ihrem Urlaub im August wieder ihre jährliche politische Bilanz vor den Hauptstadtjournalisten ziehen. Doch das Axt-Attentat eines 17-jährigen Flüchtlings in Würzburg am 18. Juli und der islamistisch motivierte erste Selbstmordanschlag eines Syrers am vorigen Sonntag in Ansbach ließen einen solchen Zeitverzug nicht zu. Es hagelte bereits viel Kritik, dass sie wieder abwarte und sich auch nicht an den Tatorten gezeigt habe. Merkel präsentiert sich nun handlungsstark. Sie legt einen Neun-Punkte-Plan vor.

Sie erwähnt den Namen ihres Widersachers in der Flüchtlingspolitik nicht. Aber einige ihrer Äußerungen können als Handreichung an Ministerpräsident Horst Seehofer verstanden werden. Verstärkte Abschiebungen - möglicherweise auch in kritische Länder. Der Einsatz der Bundeswehr unter polizeilicher Führung, wenn es einen Anschlag gibt. Und Merkel wiederholt nichts von dem, was Seehofer in den Tagen nach der Gewalt so entrüstet hat: Dass es keine hundertprozentige Sicherheit gebe. Das sei hundertprozentig richtig, aber verunsichere die Menschen noch mehr, heißt es in der CSU.

Schweigen zur Kandidatur


Ob sie erschöpft ist? Merkel zählt die Krisen seit 2008 auf: Bankenkrise, Euro-Krise, Griechenland-Krise, Flüchtlingskrise. "Abends gehe ich schon manchmal ganz gern ins Bett und schlafe. Erschöpfung würde ich nicht sagen. Aber ich bin nicht unterausgelastet", erzählt sie im Bemühen, den Anschein von Überlastung zu vermeiden. Wäre es jetzt nicht der Zeitpunkt, den Menschen in Deutschland zu sagen, ob sie bei der Bundestagswahl 2017 erneut antritt? "Heute ist dieser Zeitpunkt nicht."

ZitateNach den jüngsten Gewalttaten in Deutschland und der schärfer werdenden Debatte über ihre Flüchtlingspolitik hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag bei ihrer traditionellen Sommer-Pressekonferenz in Berlin geäußert. Eine Auswahl an Kernzitaten:

"Ich bin heute wie damals davon überzeugt, dass wir es schaffen, unserer historischen Aufgabe - und dies ist eine historische Bewährungsaufgabe in Zeiten der Globalisierung - gerecht zu werden. Wir schaffen das. Und wir haben im übrigen in den letzten elf Monaten sehr, sehr viel bereits geschafft." Über die Flüchtlingskrise

"Schlimm ist die allgemeine Verunsicherung. Die Sorge, wenn ich jemanden sehe: Was steckt dahinter, kann ich das erkennen? Deshalb muss der Staat seiner Aufgabe gerecht werden, das weitestgehende Vertrauen wieder herzustellen. Und daran arbeiten wir." Zur Stimmung in Deutschland

"Dass zwei Männer, die als Flüchtlinge zu uns gekommen waren, für die Taten von Würzburg und Ansbach verantwortlich sind, verhöhnt das Land, das sie aufgenommen hat. ... Es verhöhnt die Helfer, die Ehrenamtlichen, die sich so sehr um die Flüchtlinge gekümmert haben. Und es verhöhnt die vielen anderen Flüchtlinge, die wirklich Hilfe vor Gewalt und Krieg bei uns suchen, die friedlich leben wollen, in einer für sie auch fremden Welt, nachdem sie woanders alles verloren haben." Zu den Gewalttaten von Würzburg und Ansbach

"Es werden zivilisatorische Tabus gebrochen. Die Taten geschehen an Orten, wo jeder von uns sein könnte." Zu den Terrorattacken in Deutschland und Frankreich

"Meine tiefe Überzeugung ist: Wir dürfen und wir brauchen uns auch die Art, wie wir leben, ... nicht kaputt machen lassen." Zu Konsequenzen aus den Anschlägen in Deutschland

"Ich glaube, dass wir in einem Kampf oder meinetwegen auch in einem Krieg gegen den IS sind." Zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat

"Ich unterstütze nie einen Krieg. Ich habe auch den Irak-Krieg nicht unterstützt." Zur Frage, ob sie den Irak-Krieg 2003 unterstützt habe

"Ich halte dieses Abkommen für absolut richtig und wichtig." Zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA (dpa)
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