Pressestimmen

Der Tagesspiegel

Die Tageszeitung aus Berlin blickt auf den heute in Karlsruhe beginnenden CDU-Parteitag:

Ob sich der Konflikt durch einen Formelkompromiss, also geschickt gewählte Worte, überdecken lässt? Vielleicht. Das Angebot der Parteispitze mit seinem halben Eingeständnis der Grenzen der Möglichkeiten und dem Ende offener Schengen-Grenzen als Ultima Ratio reicht den Kritikern nicht. Nach SPD-Art zum Äußersten treiben wollen sie es nicht. Sie ahnen, dass es nicht um Wortakrobatik geht. Merkel hat in dieses Thema ihr politisches und persönliches Kapital investiert. Sie stellt dem Parteitag die Vertrauensfrage. Das bleibt das Problem bei dem Ruf nach einem "Signal" - es bleibt ein Signal des Misstrauens.

De Telegraaf

Zum Rechtsruck in Europa merkt die niederländischen Zeitung an:

Mit dem Vormarsch von Marine Le Pen in Frankreich wird die Stimme der extrem rechten Kräfte in Europa immer lauter. In Finnland wurden die Ultrarechten zweitstärkste Partei, auch in Schweden, Dänemark, den Niederlanden, Österreich und Polen befindet sich der Rechtspopulismus im Aufwind. ... Die größte Gefahr für Europa sind aber nicht die Flüchtlinge oder das Erstarken der Rechten. Sondern sie liegt eher darin, dass die Regierenden abgehalten werden, die Webfehler zu reparieren, die sich in die Union eingeschlichen haben. Wie beispielsweise ein Euro ohne gemeinsamen politisch-ökonomischen Haushalt und ein Schengenraum ohne wirksame Bewachung der Außengrenzen.

Neue Zürcher Zeitung

Zum Vorschlag einer europäischen Grenzwache meint das Blatt:

Der Plan ist als Rettungsversuch für das vom Kollaps bedrohte Schengen-System zu werten. Die Kommission hofft, dass die EU-Regierungschefs bereits nächste Woche an ihrem Gipfel ... grünes Licht geben. Allerdings machten im September Regierungschefs souveränitätspolitische Vorbehalte geltend. Insofern sind Versuche zu erwarten, die Vorlage zu verwässern oder, ... die Kompetenzen von Frontex zu erweitern.
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