Pressestimmen

Berliner Zeitung

Das Blatt schreibt zum Karlsruher Urteil über Waffenexporte:

Zwar muss die Bundesregierung künftig mitteilen, ob der Bundessicherheitsrat ein bestimmtes Waffengeschäft gebilligt oder abgelehnt hat - doch wie schon bisher erst nachträglich und ohne Begründung. Die Bundesrepublik ist nicht nur der drittgrößte Waffenexporteur der Welt, sondern auch einer der verschwiegensten.

Mannheimer Morgen

Die Zeitung schreibt zu den Rüstungsgeschäften:

Waffengeschäfte sind ... für alle Beteiligten delikat. Würde schon die Anbahnung öffentlich bekannt, wäre das für die deutsche Rüstungsindustrie ein vermutlich letaler Wettbewerbsnachteil. Ärgerlich ist indes, dass die Heimlichtuerei über Rüstungsgeschäfte nach Abschluss anhält.
Weitere Beiträge zu den Themen: Politik (7296)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.