"Pseudo-Ruhe"

Ausbildungseinsatz nahe Lemberg (Lwiw): Ein amerikanischer Soldat weist Ukrainer ein. 300 Fallschirmjäger aus Grafenwöhr (Kreis Neustadt/WN) als Teil der 173. Luftlandebrigade halten sich seit Mitte April im Rahmen der Operation "Fearless Guardian" (Furchtloser Wächter) in der Westukraine auf. Bild: dpa

Drei Monate nach dem Friedensabkommen für die Ukraine ist die Waffenruhe immer noch brüchig. Präsident Petro Poroschenko nennt sie "Pseudo-Ruhe". Der Westen müht sich um Fortschritte - auch wenn sie klein sind.

Trotz andauernder diplomatischer Friedensbemühungen ist es im Konfliktgebiet Ostukraine zu weiteren Gefechten gekommen. Am bedrohlichsten sei die Lage bei dem Dorf Schyrokyne am Asowschen Meer sowie rund um den zerstörten Flughafen von Donezk, sagte Militärsprecher Andrej Lyssenko am Donnerstag in Kiew. Vier Soldaten seien bei dem Beschuss verletzt worden. Die prorussischen Separatisten sprachen von einem getöteten Zivilisten nahe Schyrokyne. Sie warfen ihrerseits der Armee vor, Stellungen unter Feuer genommen zu haben.

Angesichts des stockenden Friedensprozesses bemüht sich der Westen, die Umsetzung des Minsker Abkommens wieder in Gang zu bringen. "Es ist mühselig, es ist mühsam. Aber die Ukraine hat alle Unterstützung auf einem wirtschaftlich erfolgreichen Weg und auf einem Weg zum Frieden verdient", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko am Mittwoch in Berlin. Dieser bezeichnete die im Februar vereinbarte Waffenruhe im "Heute Journal" (ZDF) als "Pseudo-Ruhe". Seither seien schon "83 Helden" der Ukraine gestorben. Poroschenko beschuldigte Russland, seine Militärpräsenz in der Ostukraine auszubauen. Merkel betonte, noch gebe es zwischen ukrainischem Militär und prorussischen Separatisten im Osten des Landes keine vollständige Waffenruhe. Auch der Gefangenenaustausch habe nicht das vereinbarte Niveau erreicht.

Nato warnt Moskau

Drei Monate nach der Einigung auf den Friedensplan sind nach Berichten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) noch immer nicht alle schweren Waffen von der Front abgezogen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte die Regierung in Moskau eindringlich vor einer Stationierung von Atomwaffen auf der Krim. Die Alliierten und die Ukraine seien tief besorgt über Äußerungen der russischen Führung, dass dies eine Option sei, sagte er nach einem Außenministertreffen im türkischen Belek.
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