Pufferzone in der Krise

Nach wiederholten Rückschlägen verständigen sich die Konfliktparteien in der Ostukraine auf einen Waffenabzug. Die Bundesregierung hofft auf eine Entspannung der Lage. Hält die Vereinbarung wenigstens dieses Mal?

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat einer 30 Kilometer breiten entmilitarisierten Zone in der Kriegsregion zugestimmt. Alle Panzer sowie Artillerie sollten aus der Pufferzone abgezogen werden, befahl der Staatschef im Konfliktgebiet Luhansk. Der Schritt solle den "dauerhaften Beschuss" beenden. Die Konfliktparteien hatten sich unter Vermittlung der OSZE und Russlands am Vorabend auf einen Abzug von Kriegsgerät geeinigt. Die prorussischen Separatisten in Donezk teilten am Mittwoch mit, Waffen mit einem Kaliber von weniger als 100 Millimetern bereits drei Kilometer weit von der Front abgezogen zu haben.

Die Bundesregierung begrüßte die grundsätzliche Einigung. Sollte der Abzug umgesetzt werden, wäre das "ein großer Schritt in Richtung eines belastbareren, nachhaltigen Waffenstillstands", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Zwar sei die Ostukraine noch weit entfernt von einer Entspannung. Die Fortschritte bei den Gesprächen der Kontaktgruppe und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) seien aber zu würdigen. Dabei seien auch Projekte vereinbart worden, um die Wasserversorgung von mehreren Hunderttausend Menschen in Donezk und Luhansk wiederherzustellen.

Separatistenführer Wladislaw Dejnego bestätigte dies. Die durch Artilleriebeschuss beschädigten Anlagen würden vermutlich mit deutscher Finanzhilfe wiederhergestellt, sagte er. Eine schriftliche Zustimmung der prowestlichen Führung in Kiew stehe aber noch aus. Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrej Melnik, bedankte sich für technische Hilfe aus Deutschland für das Militärhospital in Saporischschja.

Trotz des vereinbarten Waffenabzugs ging im Donbass der Beschuss vorerst weiter. Die Armeeführung in Kiew warf den Separatisten vor, Stellungen des Militärs mit Panzern und Granatwerfern massiv unter Feuer genommen zu haben. Die Aufständischen wiesen dies zurück. In Kiew traf der Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedlove Ministerpräsident Arseni Jazenjuk. Für heute plant Breedlove einen Besuch des Truppenübungsplatzes Jaworiw, auf dem bis Ende des Monats rund 500 US-Soldaten sowie ukrainische Truppen an einem internationalen Manöver teilnehmen.
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