Punkte für Deutschland

Knatsch in der Koalition ist programmiert. Die SPD prescht mit einer Ideenliste für ein Einwanderungsgesetz vor - weltweit soll um die besten Köpfe geworben werden. Die Kanzlerin will das nun prüfen.

Mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild will die SPD Hunderttausende qualifizierte Einwanderer nach Deutschland locken. Das sieht ein Positionspapier für ein Einwanderungsgesetz vor, das SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Dienstag in Berlin vorgestellt hat. Es wurde einstimmig von der Fraktion beschlossen. Es gebe künftig einen Bedarf an jährlich 300 000 bis 400 000 Einwanderern. Jedes Jahr solle eine Quote festgelegt werden, wie viele Zuwanderer für welche Branchen gebraucht werden. Bewerber bekämen dann gemäß Bedarf, Sprachkenntnissen und Ausbildung eine Punktzahl. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte eine Prüfung an. "Ich muss mir dazu erst ein Urteil bilden", sagte sie.

CDU und CSU im Bundestag reagierten hingegen ablehnend. "Wir haben ausreichende Regelungen, die in der inhaltlichen Ausgestaltung nicht verändert werden müssen", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht keinen Bedarf. Oppermann will sich davon nicht beeindrucken lassen: "Dieses Projekt ist eigentlich ein Projekt, das eine Große Koalition stemmen müsste." Sonst werde es bei der Wahl 2017 zur Abstimmung gestellt. Aufgrund der demografischen Entwicklung verliere Deutschland bis 2025 bis zu 6,7 Millionen Erwerbsfähige, heißt es in dem Papier. "Je nach Bedarf kann zur Steuerung eine jährliche Quote festgelegt werden, wie viele Personen über das Punktesystem kommen können." Das System könne mit einer Job-Datenbank kombiniert werden. Arbeitsangebote und Arbeitsverträge sollen zusätzliche Punkte bringen. Aufenthaltsgenehmigungen würden zunächst auf drei Jahre befristet.

SPD-Chef Sigmar Gabriel betonte wie Merkel, erstmal müsse man den Flüchtlingen eine Perspektive bieten. "Wir haben Einwanderung, weil auf der Welt Kriege, Not, Elend und Gewalt zunehmen", so Gabriel. Laut dem Papier soll die Zahl deutscher Schulen erhöht werden, ebenso die Zahl ausländischer Studenten an deutschen Unis. Deutschland müsse sein "Image ... als Nicht-Einwanderungsland loswerden". (Kommentar)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.