Putin setzt auf Attacke

Demonstrativ entschlossen und mit stolzgeschwellter Brust kam Wladimir Putin zur alljährlichen Rede an die Nation in den Kreml. Bild: dpa

Im Osten der Ukraine fließt weiter Blut, die russische Wirtschaft steckt in einer schweren Krise, der Rubel ist im freien Fall. Russlands Präsident Putin gibt sich von all dem unbeeindruckt - und angriffslustig: "Wir werden uns nicht beugen."

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Ton in der Ukraine-Krise nochmals verschärft. Dem Westen warf der Kremlchef am Donnerstag in einer Rede an die Nation eine "Unterwerfungspolitik" vor, die "Feinde Russlands" beschuldigte er, die Zerschlagung seines Landes anzustreben. Doch jeglicher Druck auf Moskau sei zwecklos: "Wir werden uns nicht beugen."

Aus den USA und anderen westlichen Staaten kam scharfe Kritik. US-Präsident Barack Obama hatte Putins Politik schon zuvor als "nationalistisch und rückwärtsgewandt" gescholten. Der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter warnte vor einer weiteren Eskalation. Außenminister Frank-Walter Steinmeier nannte die Annexion der Krim und den Bürgerkrieg in der Ostukraine eine unmittelbare Gefahr für die europäische Friedensordnung.

Putin sieht den Anschluss der Schwarzmeer-Halbinsel Krim hingegen im Einklang mit dem Völkerrecht. "Für Russland hat die Krim große zivilisatorische und sakrale Bedeutung. So wie der Tempelberg in Jerusalem für jene, die sich zum Islam oder Judentum bekennen." Der Präsident dankte "allen Russen für die Unterstützung in einem schicksalsvollen Moment, in dem sich die Zukunft entscheidet".

Putin kündigte zugleich Schritte zur Stützung der Wirtschaft und des Rubels an, der im Laufe der Krise dramatisch an Wert verloren hat. Der Präsident drohte Rubel-Spekulanten mit "harten" Maßnahmen. Im Kampf gegen die Kapitalflucht plant der Kremlchef einen Straferlass für Reiche, wenn diese ihr Kapital aus Steuer-Oasen zurückbringen: "Wenn ein Mensch sein Kapital in Russland legalisiert, erhält er harte rechtliche Garantien, dass man ihn nicht durch die Instanzen zerren wird."

Inzwischen droht Russland ein schwerer Rückschlag in der Unruheregion Tschetschenien. In der Hauptstadt Grosny brachen die blutigsten Kämpfe zwischen Extremisten und der russischen Polizei seit Jahren aus. Mindestens 19 Menschen wurden getötet. Die Attacke ereignete sich wenige Stunden vor der Rede Putins.
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