Quote spaltet EU

Aus Protest gegen die EU-Flüchtlingspolitik hat am Dienstag eine Künstlergruppe eine im Mittelmeer ertrunkene Syrerin in Berlin bestattet. Ihre sterblichen Überreste waren den Aktivisten zufolge zuvor in Italien exhumiert worden. Das "Zentrum für politische Schönheit" ist bekannt für umstrittene Aktionen, darunter die Umsetzung von Gedenkkreuzen für DDR-Maueropfer. Bild: dpa

Der Zustrom an Bootsflüchtlingen über das Mittelmeer sorgt für Spannungen in Europa. Italien ist überfordert und verlangt Unterstützung. Damit tun sich die EU-Staaten aber schwer.

Die Flüchtlingsfrage spaltet Europa. Die Mehrheit der EU-Staaten will sich nicht dazu verpflichten, Flüchtlinge aus Italien und Griechenland aufzunehmen. Die geplante Umverteilung zeichnet sich somit nur auf freiwilliger Basis ab. Neuen Streit gibt es auch um die Weiterreise von Flüchtlingen, weil Frankreich zuletzt an der Grenze Hunderte Migranten zurück nach Italien geschickt hat. In beiden Fragen gab es beim EU-Innenministertreffen am Dienstag in Luxemburg laut EU-Diplomaten keine Lösung.

Ob und wann eine Flüchtlingsquote kommt, ist völlig offen. "Viele Staaten sind absolut gegen eine verpflichtende Verteilung", sagte der Diplomat. Die Frage wurde von den Ministern fast drei Stunden lang diskutiert, es gab aber keine Abstimmung. Insbesondere aus Ost- und Mitteleuropa, darunter vor allem Ungarn und Tschechien, kam Widerstand. Großbritannien, Irland und Dänemark wollen sowieso nicht mitmachen. Deutschland und Frankreich fordern Nachbesserungen an dem Vorschlag der EU-Kommission.

Thema für Gipfelrunde

Das Thema soll nun beim EU-Gipfel in der kommenden Woche (25./26. Juni) erneut diskutiert werden. Die EU-Kommission hatte Ende Mai vorgeschlagen, 40 000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland binnen zwei Jahren in anderen EU-Ländern unterzubringen. Dabei soll es nur um Menschen aus Syrien oder Eritrea gehen, die gute Chancen auf Asyl in Europa haben.

Auch der Grenzstreit zwischen Frankreich und Italien kam bei dem Treffen zur Sprache. Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve und sein italienischer Amtskollege Angelino Alfano erklärten vor Journalisten, dass sie die Zusammenarbeit der Grenzpolizei ausbauen wollen. "Es ist nicht so, dass Frankreich und Italien sich verständnislos gegenüberstehen - es gibt den Willen, zusammenzuarbeiten", sagte Cazeneuve. Er beteuerte, sein Land habe die Grenze nicht abgeriegelt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warnte aber davor, dass das grenzkontrollfreie Reisen in Europa in Gefahr sei. "Wenn Verantwortlichkeiten nicht erfüllt werden, dann könnte am Ende das Ende vom freien Verkehr in Europa stehen", sagte der Minister. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte unterdessen einheitliche Standards der Bundesländer beim Umgang mit Asylbewerbern an. In der Unionsfraktion des Bundestages monierte Merkel am Dienstag nach Teilnehmerangaben, manche Länder leiteten Geld vom Bund für die Flüchtlingsbetreuung schnell und umfassend an die Kommunen weiter, andere nicht. Die einen schickten abgelehnte Asylbewerber zügig in ihre Heimat zurück, andere dagegen eher zögerlich.
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