Ramelow erklärt Aufarbeitung von SED-Unrecht zur Chefsache - Doch intensive Kontakte zwischen ...
"Meine Wahl besiegelt das Ende der DDR"

Bodo Ramelow beim Einläuten der ersten Kabinettssitzung. Bild: dpa
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will die Aufarbeitung von SED-Unrecht zur Chefsache machen. "Meine Wahl besiegelt das Ende der DDR", sagte der Linke-Politiker der "Bild am Sonntag". "Jetzt können wir in meiner Partei über die Verantwortung und die Fehler in der DDR viel deutlicher reden." In der "Thüringischen Landeszeitung" kündigte er an, die Aufarbeitung der SED-Diktatur direkt in der Erfurter Staatskanzlei anzusiedeln und intensiv mit Vertretern von Opferverbänden und Gedenkstätten zusammenzuarbeiten. Trotzdem gibt es weiter erhebliche Vorbehalte gegen einen Linken als Regierungschef. "Glaubwürdige Aufarbeitung? Fehlanzeige!", schrieb der Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, der frühere Bürgerrechtler Roland Jahn, in einem Beitrag für die "Bild"-Zeitung und verwies auf verschwundene SED-Vermögen. "Lippenbekenntnisse heilen keine Wunden."

Ramelow machte deutlich, dass er bei Entscheidungen im Bundesrat keine Rücksicht auf Forderungen aus der Bundespartei nehmen will. "Ich bin nicht der verlängerte Arm meiner Partei im Bundesrat", sagte er. "Das habe ich in aller Deutlichkeit den Partei- und Fraktionschefs der Linken gesagt."

Nach einem "Spiegel"-Bericht sollen unterdessen die Planungen der Thüringer CDU für einen gemeinsamen Ministerpräsidenten-Kandidaten mit der rechtskonservativen AfD weiter fortgeschritten gewesen sein als bisher bekannt - trotz der Beschlusslage des CDU-Bundesvorstandes gegen Bündnisse mit der AfD. Vor der Wahl des Regierungschefs hat CDU-Fraktionschef Mike Mohring offenbar mehrere Gespräche mit der Alternative für Deutschland geführt.
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