Rassismus ist nur bei öffentlicher Zurschaustellung ein Delikt
KZ-Tatoo nur bedingt strafbar

Oranienburg. In einem Prozess um ein öffentlich im Schwimmbad gezeigtes Nazi-Tattoo ist der Angeklagte wegen Volksverhetzung zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der 27-jährige NPD-Funktionär hatte am Dienstag über seinen Anwalt zugegeben, die Tätowierung mit den Umrissen eines Konzentrationslagers und dem Spruch "Jedem das Seine" in einem Schwimmbad gezeigt zu haben.

Ein Journalist, der am 21. November als Badegast in Oranienburg war, hatte den ungewöhnlich schnellen Prozess ins Rollen gebracht. Das Tattoo mit den stilisierten Umrissen des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau und der Spruch "Jedem das Seine" erfordere eine "deutliche Reaktion des Staates", argumentierte die Anklagebehörde. Der 27-Jährige habe aus "tiefer politischer Überzeugung" gehandelt. Er habe mit der Zurschaustellung seines Tattoos das Andenken an die Ermordeten in Auschwitz-Birkenau verunglimpft und die Massenvernichtung öffentlich "gebilligt". Zehn Monate Haft ohne Bewährung wären dafür angemessen.

Die Verteidigung bestand auf Freispruch. Sein Mandant, ein unter anderem wegen Körperverletzung und Amtsanmaßung vorbestrafter Kreisrat aus Barnim, sei seit seinem Schwimmbad-Besuch einem "enormen Shitstorm" ausgesetzt, argumentierte dessen Anwalt Wolfram Nahrath. Das sei schon Strafe genug.

Richterin Barbara Speidel-Mierke verurteilte den NPD-Kommunalpolitiker auf Bewährung, weil er wegen ähnlicher politischer Delikte noch nicht aufgefallen sei. Das Tattoo an sich sei nicht strafbar, sondern das Zeigen in der Öffentlichkeit.
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