Reaktion auf Brexit
Merkel und Steinmeier senden unterschiedliche Signale

Der Brexit-Beschluss trifft die Kanzlerin ins Mark. Was sind jetzt die richtigen Antworten? Die Koalition ist sich nicht einig. Merkel und Steinmeier senden unterschiedliche Signale.

Berlin. Der Blick in den Kalender für diese Woche verheißt für Angela Merkel nichts Gutes: Krise, Krise, Krise. Zunächst einmal wegen eines Konflikts, den viele in Europa fast aus den Augen verloren haben. Für anderthalb Stunden kommt Wladimir Groisman, der neue Ministerpräsident der Ukraine, zum Antrittsbesuch ins Kanzleramt. Gleich wenn der Gast aus Kiew weg ist, geht es um die neueste Krise, eine von ganz anderer Dimension: den Brexit.

Heute hat die Bundeskanzlerin EU-Ratspräsident Donald Tusk, den französischen Präsidenten François Hollande und den italienischen Regierungschef Matteo Renzi zu Gast. Am Dienstag hält sie im Bundestag eine Regierungserklärung zum Brexit. Dann fliegt Merkel zum ersten EU-Gipfel der neuen Zeitrechnung nach Brüssel. Dort kommt es zum Wiedersehen mit dem britischen Premier David Cameron, dem größten Stimmungstöter in der Geschichte der Europäischen Union.

Alptraum für Kanzlerin


Mit dem Austritts-Beschluss der Briten ist für Merkel ein Alptraum wahrgeworden. Das Nein zur Europäischen Union (EU) trifft sie ins Mark. Jetzt muss sie sich im allgemeinen Interesse darum bemühen, den Schaden zu begrenzen. Die Erwartungen sind enorm. Auf der ganzen Welt. Das ist eine Aufgabe. Merkel spricht von "Tagen, Wochen, Monaten und Jahren", bis die Folgen für die nur noch 27 EU-Partner deutlich sind. Ob sie das noch im Amt erlebt?

Klar ist auch, dass nicht übermäßig Zeit zum Nachdenken bleibt. Eine Phase des Nichtstuns (wie 2005, als die Bürger in Frankreich und den Niederlanden gegen eine europäische Verfassung stimmten) kann sich die EU jetzt nicht leisten. Die Gefahr, dass das gesamte Konstrukt auf die schiefe Ebene gerät, ist groß.

Die Frage ist nur: Wie schnell muss nach dem ersten Schock über das Brexit-Votum der Reformprozess für die EU beginnen? Und: Von wem soll die Initiative ausgehen? Darüber gibt es auch innerhalb der Bundesregierung - zwischen Union und SPD, aber auch zwischen den verschiedenen Häusern - offensichtlich unterschiedliche Auffassungen.

Steinmeier legt Papier vor


Auf Initiative von Frank-Walter Steinmeier kamen am Samstag in Berlin die Außenminister der Gründerstaaten zusammen: 1957 hatten Frankreich, Deutschland, Italien und die Benelux-Länder mit den "Römischen Verträgen" die Europäische Wirtschaftsmeinschaft (EWG) aus der Taufe gehoben, den Vorläufer der EU. Zusammen mit dem französischen Kollegen Jean-Marc Ayrault präsentierte der SPD-Mann ein Papier, wie es mit der EU weitergehen könnte. "Wir dürfen jetzt nicht so tun, als seien alle Antworten schon bereit", meint Steinmeier. "Wir dürfen aber auch nicht in Depression und Untätigkeit verfallen." Im Kern geht es beim Vorschlag der beiden sozial-demokratischen Außenminister darum, die EU flexibler zu machen: Mehr Spielraum für Länder, die weitere Integrationsschritte nicht gehen wollen oder noch nicht können.

Weiter heißt es in dem Zehn-Seiten-Papier, die EU müsse sich auf die großen gemeinsamen Herausforderungen konzentrieren - "und alle anderen Themen nationalen oder regionalen Entscheidungsprozessen überlassen". Eine Reihe von Vorhaben soll beweisen, dass die Union im Alltag der künftig nur 444 Millionen Bürger doch Fortschritte bringt.

An dem Papier hatten die Leute von Ayrault und Steinmeier seit April gearbeitet - wenn die Briten sich fürs Drinbleiben entschieden hätten, hätte es eine abgespeckte Version gegeben. Das Kanzleramt wurde von der endgültigen Fassung erst am Freitag in Kenntnis gesetzt, als der Beschluss der Briten feststand. Abgesehen von der unterschiedlichen politischen Herkunft der Chefs lässt sich das auch mit Konkurrenzgehabe zwischen den Häusern erklären.

Zweifel am Gründerformat


Merkel zweifelt, dass das Gründerstaaten-Format am besten geeignet ist, zu einer gemeinsamen Haltung aller 27 zu kommen. Länder wie Polen, Ungarn oder die Balten-Republiken fühlen sich durch das Sechser-Treffen ausgegrenzt. Merkel plädiert auch dafür, bei der Suche nach den Antworten auf den Brexit-Beschluss keine "Schnellschüsse" zu machen. Sie empfiehlt sich beim Zeitplan nicht zu "verkämpfen".

Berlin. Die Entscheidung der Briten für den Brexit ist auch den Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes in Berlin in die Knochen gefahren. "Was für ein Tag!", postete das Auswärtige Amt am Freitagabend auf Facebook. "Wir gehen jetzt jedenfalls in einen irischen Pub und betrinken uns. Ab morgen arbeiten wir dann wieder für ein besseres #Europa. Versprochen!", heißt es in dem Beitrag, den auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier teilte. Er bedachte den Beitrag auf seiner Facebook-Seite mit einem Wort: "Prost!"

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