Reaktionen aus Ankara
Türkische Medien gießen Öl ins Krisen-Feuer

Die türkische Zeitung "Aksam" titelte gestern mit der Schlagzeile "Heil Merkel!" und zeigte die Bundeskanzlerin mit Hitler-Bärtchen und Nazi-Gruß. Bilder: dpa

Merkel mit Hitler-Bart, die Bundesrepublik als Feindesland: Wieder gibt es Streit mit der Türkei, diesmal ums Verbot für Erdogan, sich live zur Demo in Köln zu schalten. Aus Sicht Ankaras ein Affront, zumal für Erdogans Gegner kein Verbot zu gelten scheint.

Istanbul. Türkische Zeitungen holen bei Konflikten mit Deutschland gerne die Nazi-Keule heraus - jetzt ist es wieder so weit. Dass der Staatschef nicht per Videoübertragung zu seinen Fans sprechen durfte, dient der Zeitung "Aksam" als Beleg für "Erdogan-Angst in Deutschland". Die in Versalien gehaltene Überschrift lautet "Heil Merkel!" Daneben als Fotomontage reckt die Kanzlerin mit Hitlerbart den Arm zum Nazi-Gruß. "Aksam" gehört zur wachsenden Zahl der türkischen Zeitungen, die nichts schreiben würden, was der Regierungspartei AKP nicht genehm wäre. In diesen Kreis gehört auch "Yeni Akit", deren Schlagzeile lautet: "Deutschland ist kein Freund, sondern ein Feind."

Diplomatisch beschwichtigt


Vor diesem Hintergrund lesen sich die regierungsamtlichen Beschreibungen der bilateralen Beziehungen fast wie eine Farce. So nennt das türkische Außenministerium Deutschland immer noch "einen unserer wichtigsten Verbündeten". Auch das Auswärtige Amt betreibt diplomatische Verklärung. "Deutschland genießt in der Türkei ein traditionell hohes Ansehen", beteuert das Ministerium auf seiner Webseite. Es gebe "eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit auch in kontroversen Fragen".

Richtig daran ist, dass es kontroverse Fragen gibt, wobei selbst das nach Untertreibung klingt. Im Streit über die EU-Visumfreiheit und den Flüchtlingspakt hat Außenminister Mevlüt Cavusoglu Brüssel gerade erst ein Ultimatum gestellt. Dass er sich dabei mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" eines deutschen Mediums bediente, dürfte kaum ein Zufall gewesen sein: Kanzlerin Angela Merkel ist die Architektin des Paktes vom März, gemeinsam mit dem damaligen türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu, der später von Erdogan geschasst wurde.

Die Völkermord-Resolution des Bundestags zu den Armeniern am 2. Juni schien bislang den Tiefpunkt in den Beziehungen zu markieren, auch damals hielten sich türkische Zeitungen mit Nazi-Vergleichen nicht zurück.

Mit zweierlei Maß?


Aus Sicht Ankaras wollten Deutsch-Türken in Köln gegen den Putschversuch vom 15. Juli demonstrieren - und damit für die Demokratie. Deutsche Behörden befürchteten, in der aufgeheizten Stimmung könnte es zur Gewalt kommen. Dazu gab es allerdings weder Aufrufe oder Präzedenzfälle.

Der Streit ist eine neue Belastung im jetzt schon denkbar schlechten Verhältnis zwischen Berlin und Ankara. Nicht zuletzt, weil deutsche Behörden offenbar mit Demonstrationen von PKK-Sympathisanten nicht so kritisch umspringen. Anders als Erdogans AKP steht die PKK in Deutschland auf der Liste terroristischer Organisationen.

Das änderte nichts daran, dass sich vor gut fünf Jahren ebenfalls in Köln Zehntausende Menschen zu einem kurdischen Kulturfestival versammeln konnten, eine kaum verschleierte Sympathiekundgebung für die Organisation. Sprechen konnte auf der Veranstaltung PKK-Kommandeur Murat Karayilan. Er wurde live zugeschaltet - auf eine Videoleinwand.

Mehr Schatten als Licht: Das deutsch-türkische VerhältnisDie Türkei ist EU-Beitrittskandidat und Nato-Mitglied. Und offiziell sind Deutschland und die Türkei Partner. Doch die Spannungen zwischen Berlin und Ankara verschärfen sich. Die Konfliktpunkte in der Übersicht:

Armenier: Im Juni 2016 beschließt der Bundestag eine Resolution, die die Gräueltaten an den Armeniern im Osmanischen Reich vor gut 100 Jahren als Völkermord einstuft. Die Regierung in Ankara reagiert empört und ruft ihren Botschafter aus Berlin zurück. Präsident Recep Tayyip Erdogan attackiert vor allem die elf türkischstämmigen Bundestags-Abgeordneten, die für die Resolution gestimmt haben.

Luftwaffenbasis: Nach dem Bundestagsbeschluss untersagen die türkischen Behörden einem Parlamentarischen Staatssekretär und mehreren Bundestagsabgeordneten den Besuch der Bundeswehrsoldaten auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik. Auch ein Treffen zwischen Erdogan und Bundeskanzlerin Merkel am Rande des Nato-Gipfels in Warschau ändert nichts.

Böhmermann-Affäre: Ende März 2016 trägt der Satiriker und Moderator Jan Böhmermann auf ZDF Neo eine umstrittene "Schmähkritik" an Erdogan vor. Der klagt, um das Gedicht komplett verbieten zu lassen, und erzielt einen Teilerfolg vor dem Hamburger Landgericht.

Flüchtlingspakt: Ankara droht immer wieder damit, die Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Hintergrund ist unter anderem eine EU-Forderung, die Türkei müsse Anti-Terror-Gesetze reformieren, damit sie nicht politisch missbraucht werden. Ohne diese Reform will die EU die Visumpflicht für Türken nicht aufheben - ohne Visumfreiheit aber fühlt sich Erdogan nicht an die Flüchtlings-Abkommen gebunden.

Botschafter-Rücktritt: Hansjörg Haber, deutscher EU-Botschafter in der Türkei, tritt im Juni 2016 zurück. Wegen einer kritischen Bemerkung zum Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei hatte ihn das türkische Außenministerium zuvor einbestellt.

Pressefreiheit: Auf der Rangliste der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei auf Platz 151 von 180 Staaten - denn kritische Medien werden auf Regierungskurs gezwungen. Nach dem gescheiterten Putsch Mitte Juli lässt Erdogan unter anderem Dutzende kritische Journalisten verhaften und Medien schließen.

Auslieferung: Ankara fordert von Deutschland die Auslieferung türkischer Anhänger des Predigers Fethullah Gülen, den die Regierung für den Putschversuch verantwortlich macht. Neuer Streit ist damit vorprogrammiert. (dpa)
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