Reaktionen und Hintergründe
Der Flüchtlingspakt mit der Türkei

Menschenrechtsorganisationen äußerten heftige Bedenken gegen den Flüchtlingspakt mit der Türkei. "Die EU verkauft die Menschenrechte von Flüchtlingen an die Türkei. Im Grenzstaat Griechenland drohen nun Pro-forma-Verfahren mit anschließender Masseninhaftierung und Massenabschiebung", erklärte der Geschäftsführer von Pro-Asyl, Günter Burkhardt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk sicherten hingegen zu, europäisches und internationales Recht würden eingehalten. Ein besonders schwieriger Punkt war die Ausweitung der Beitrittsverhandlungen mit Ankara. Bis Ende Juni soll der Verhandlungsbereich 33 ("Finanz- und Haushaltsbestimmungen") geöffnet werden. Zur Umsetzung der Gipfel-Absprachen sind Juncker zufolge 4000 Mitarbeiter erforderlich. Außer Griechenland sollten auch andere EU-Staaten, die EU-Grenzschutzagentur Frontex und die europäische Asylagentur EASO Personal stellen. "Der Gesamtkostenpunkt dieser Operation wird sich in den nächsten sechs Monaten auf 280 bis 300 Millionen Euro belaufen."

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ist mit dem EU-Gipfel zufrieden, weil sein Land nicht zur Aufnahme von Flüchtlingen gezwungen wird. "Wir haben die größte Gefahr gebannt", sagte er. Orban bezog sich darauf, dass keine Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen festgeschrieben wurde.

"Unsere Einwände gegen den Türkei-Deal bleiben", erklärte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Die Regierungschefs seien zwar einer europäischen Lösung nähergekommen, aber die Wirkungen seien entscheidend. Auch der Plan, die Visapflicht für Türken aufzuheben, stößt bei der CSU auf Vorbehalte. Die Visa-Liberalisierung sei eng verknüpft mit Fragen der Religions-, Presse- und Meinungsfreiheit, betonte Scheuer. "Hier geht es um die Glaubwürdigkeit der EU." Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU lehne die CSU ab. (dpa)
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