Recht auf Asyl bleibt

SPD-Chef Sigmar Gabriel (links) und der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder. Bilder: dpa

Noch hakt es in der Flüchtlingspolitik zwischen Union und SPD. Die Sozialdemokraten hoffen auf den Koalitionsgipfel am Wochenende. Die Unionsfraktion will Flüchtlingen mit Bleibeperspektive schnell helfen, die anderen sollen umgehend abgeschoben werden.

Die SPD sendet trotz einiger Vorbehalte vor dem Koalitionsgipfel zu Flüchtlingshilfen Einigungssignale an die Union. Die Sozialdemokraten sehen Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu Grundgesetzänderungen und Sachleistungen statt Geld äußerst kritisch. SPD-Chef Sigmar Gabriel verbreitete zum Auftakt einer Klausur der Bundestagsfraktion in Mainz aber die Zuversicht, dass sich Schwarz-Rot auf schnellere Asylverfahren und mehr Erstaufnahme-Plätze verständigen kann. Offen ist, wie viele Milliarden zusätzlich Länder und Kommunen bekommen.

Die SPD geht mit der Formel "Drei Milliarden plus X" in das Treffen der Parteispitzen am Sonntagabend im Kanzleramt. Die Menschen erwarteten von der Koalition, dass sie die Probleme anpacke und löse. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann betonte am Donnerstag in Mainz: "Wir werden zu einer Einigung kommen." Grundgesetzänderungen am Asylrecht schloss Gabriel strikt aus. "Es gibt Dinge, die sind mit der SPD nicht zu machen", sagte er nach Teilnehmerangaben unter viel Applaus mit Blick auf Überlegungen aus der Union, Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern wegen ihrer geringen Chancen auf Anerkennung generell abzulehnen. Zuvor hatte bereits Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) klargestellt, am Grundrecht auf Asyl dürfe nicht gerüttelt werden. Gabriel zeigte sich zuversichtlich, dass die Koalitionsspitzen sich am Sonntagabend im Kanzleramt auf schnellere Asylverfahren, die Beteiligung des Bundes an mehr Erstaufnahme-Plätzen für Flüchtlinge sowie mehr als drei Milliarden Euro an Finanzhilfen für Länder und Kommunen verständigen werden.

Der Unionsfraktionsvorstand beschloss während einer Klausur ein Positionspapier mit zwei Botschaften: schnelle Integration von Flüchtlingen mit Bleiberecht und schnelle Abschiebung der anderen. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt pochte für die Union darauf, in der Phase der Erstaufnahme Bargeld durch Sachleistungen zu ersetzen, um die Anreize zu reduzieren, in Deutschland Asyl zu beantragen. CDU und CSU sind auch gegen eine Gesundheitskarte ab dem ersten Tag.

Hasselfeldt sagte, nicht alle Probleme der Welt könnten mit dem deutschen Asylrecht gelöst werden. "Das Recht auf Asyl ist kein Recht auf Einwanderung." Sie warnte vor einer Überforderung der Bürger und ehrenamtlicher Helfer: "Ich stelle ein ganz großes Engagement fest, das nicht überstrapaziert werden darf." Die Union will bis zu 5000 weitere Stellen beim Bundesfreiwilligendienst zur Hilfe bei der Flüchtlingsbetreuung schaffen und da auch anerkannte Asylbewerber einbeziehen. Kauder gab einem Einwanderungsgesetz in dieser Wahlperiode keine Chance mehr.
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