Rede an die Nation
Wladimir Putin betont Russlands neue Stärke

Der russische Präsident Wladimir Putin bei seiner Rede im Georgssaal des Kremls. Auf außenpolitische Themen ging der 64-Jährige kaum ein. Stattdessen konzentrierte er sich auf Innenpolitik, vor allem auf Wirtschaftsthemen. Bild: dpa

Auf die Hauptsache geht Wladimir Putin nur kurz ein. Der Außenpolitik widmet der russische Präsident bei seiner Rede an die Nation nur wenige Minuten. Doch die künden von einem erneuerten Selbstbewusstsein.

Moskau. "Wir wollen und werden unser Schicksal selbst bestimmen", sagt Putin. Der Kremlchef setzt aber auch auf eine Verbesserung des zerrütteten Verhältnisses zwischen Russland und dem Westen. "Wir wollen keine Konfrontation, wir suchen keine Feinde", sagte er bei einer Rede an die Nation am Donnerstag vor Vertretern aus Politik und Gesellschaft in Moskau. "Wir brauchen Freunde, aber wir dulden keine Missachtung unserer nationalen Interessen." Zugleich rief Putin die USA zum gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus in Syrien auf.

Kleines Wachstum in Sicht


Unter den weißen Marmorsäulen des Georgssaals im Kreml hören ihm wie jedes Jahr etwa 1000 russische Würdenträger zu. Es ist Putins 13. Rede, 69 Minuten lang, die meisten der Wirtschaftspolitik gewidmet. Nach zwei Jahren Rezession beschwört Putin Zeichen der Entspannung. "Der Abschwung in der Realwirtschaft geht zurück, es gibt sogar ein kleines industrielles Wachstum", sagt er. 2015 war die Wirtschaft um 3,7 Prozent eingebrochen. Für 2016 dürfte der Rückgang unbedeutend sein, meinte er. Der angesehene Experte Alexej Kudrin lobte Putins Äußerungen über die Konjunktur. "Der Präsident hat bemerkt, dass es ohne strukturelle Veränderungen in der Wirtschaft nicht geht", sagte der Ex-Finanzminister. Der Oppositionelle Dmitri Gudkow nannte die Rede enttäuschend. "Wenn Putin von einer patriotischen Haltung zur eigenen Wirtschaft spricht, riecht das nach Steuererhöhungen", meinte er.

Westliche Sanktionen wegen der Ukraine-Krise verschärfen die Lage. Doch die Strafmaßnahmen hätten nicht gewirkt, meint Putin. "Sie haben versucht, uns nach fremder Pfeife tanzen zu lassen, wie wir im Volksmund sagen, damit wir unsere fundamentalen Interessen vernachlässigen." Die Hauptgründe für den Abschwung seien aber etwa Defizite bei Investitionen, Wettbewerb und in der Ausbildung. Die Landwirtschaft etwa entwickle sich großartig. Russland verdiene derzeit am Agrarexport mehr als an der Ausfuhr von Waffen.

Trump als Chance


Russland hat seinen Einfluss auf der Weltbühne ausgebaut, vor allem als Militärmacht ist es zurück. "Armee und Flotte haben in Syrien überzeugend bewiesen, dass sie auch weit entfernt von ihrer Heimatbasis effektiv operieren", sagt der Kremlchef. Das ist fast eine Untertreibung: Russland bestimmt mittlerweile die militärische Lage in Syrien. Die USA im Übergang zwischen zwei Regierungen können und wollen daran nichts ändern. Und die US-Wahl hat Putin neue Möglichkeiten eröffnet: Donald Trump, der offen seine Sympathie für Putin und dessen Führungsstil bekundet, wird Präsident. Der Republikaner will das US-Engagement in Syrien, Europa und anderen Orten der Welt verringern. Wenn es dabei bliebe, wäre mehr Raum für Russland.
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