Reform der Ernschafststeuer
Harte Fronten vor Koalitionstreffen

Berlin. Die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Reform der Erbschaftsteuer bleibt kurz vor Ablauf der Frist hart umkämpft. Vor einem Treffen der Koalitionsspitzen am Mittwochabend in Berlin gaben sich Union und SPD unversöhnlich. Vor allem CSU und SPD lagen beim Ausmaß der künftigen steuerlichen Bevorzugung von Firmenerben nach wie vor weit auseinander.

Möglich sei, dass eine Einigung im Rahmen eines größeren Kompromisspakets gelingen könnte mit "Gegengeschäften" zu anderen Streitpunkten, hieß es. Beim Treffen des erweiterten Koalitionsausschusses sollte es auch um Pläne für die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen, das Teilhabegesetz zur Integration Behinderter sowie möglicherweise um die geplanten Steueranreize für den Wohnungsbau gehen.

Die Zeit läuft


Die Zeit für eine Einigung wird knapp. Das Bundesverfassungsgericht hatte der Politik bis zum 30. Juni dieses Jahres und damit eineinhalb Jahre Zeit gegeben, die Begünstigung von Firmenerben bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer neu zu regeln. Die Richter hatten einige Privilegien als überzogen gekippt.

CSU stellt sich quer


CDU, CSU und SPD im Bundestag hatten sich im Februar auf ein Modell verständigt. Bayern und die CSU pochten anschließend aber auf weitergehende Begünstigungen und stellten einen Katalog mit acht Forderungen auf. Diese lehnt die SPD ab und nennt den bisherigen Kompromiss "schon sehr weitgehend". Auch Wirtschaftsverbände befürchten inzwischen eine unklare Rechtslage.

Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach verteidigte die Haltung seiner Partei. Er verwies darauf, dass der vorliegende Kompromiss für Erben von Unternehmen Steuererhöhungen bedeute. Die CSU sei der "Lordsiegelbewahrer" des Koalitionsvertrags, in dem sich Union und SPD geeinigt hätten, keine Steuern zu erhöhen. Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) sagte, wichtig sei, "dass zügig Rechtssicherheit hergestellt wird".
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