Reform des Sexualstrafrechts
"Nein heißt Nein"

"Frauen sind kein Freiwild": Nach den Übergriffen in der Silvesternacht demonstrierten Frauen einige Tage später auf der Reeperbahn in Hamburg gegen Sexismus und Gewalt gegen Frauen. Nun soll des Sexualstrafrecht reformiert werden. Archivbild: dpa

Opfer sollen besser vor sexueller Gewalt geschützt werden - egal ob es um Vergewaltigungen oder Begrapschen geht. Nach Köln ist auf einmal einiges möglich.

Berlin. Der Griff an den Po, die Brust oder in den Schritt - soll das strafbar sein? Ja klar, heißt es über Parteigrenzen hinweg. Soll eine Vergewaltigung strafbar sein, auch wenn sich das Opfer nicht körperlich wehrt? Ja, natürlich. Eine Strafbarkeit in solchen Fällen sei eine "Selbstverständlichkeit", heißt es am Freitag im Bundesrat bei der Debatte über eine Reform des Sexualstrafrechts immer wieder.

Aber so selbstverständlich war das lange nicht. Der diskutierte Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der viel weniger weit geht, hing monatelang in der Ressortabstimmung fest. Dann geschah Köln. In der Silvesternacht werden Frauen am Hauptbahnhof aus der Menge heraus massenweise drangsaliert und belästigt, auch Vergewaltigungen werden angezeigt.

Das bringt Dynamik in die Debatte. Der Kompromissvorschlag des Justizministers geht plötzlich keinem mehr weit genug. Der Bundesrat schlägt nun vor, einen neuen Straftatbestand der "sexuellen Belästigung" zu schaffen - etwa für kurze, belästigende Berührungen über der Kleidung. Eine weitere Lehre aus Köln: die Möglichkeit, sexuelle Angriffe aus Gruppen zu ahnden, soll verbessert werden.

Die Diskussion geht über eine Reaktion auf Köln hinaus. Es zeichnet sich ein Paradigmenwechsel ab: Mit der Reform könnte der Grundsatz "Nein heißt Nein" in das Sexualstrafrecht eingeführt werden. Der Bundesrat schlägt eine Formulierung vor, nach der es allein auf den erkennbaren Willen des Opfers ankommen soll, unabhängig davon, ob Betroffene diesen ausdrücklich erklären oder ob er aus den Umständen ersichtlich wird. Damit sollen Fälle erfasst werden, in denen das Opfer nur weint oder in Schockstarre verfällt. Man müsse sich davon lösen, die Strafbarkeit an besondere Umstände zu knüpfen, sagt Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne). "Die Zeit für eine solche Reform wäre reif, die politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für eine so umfassende Reform sind gegeben."

Dieser Auffassung sind inzwischen auch die Spitzen von Union und SPD. Der von Maas vorgelegte Gesetzentwurf knüpft die Strafbarkeit noch an bestimmte Bedingungen - der Täter muss das Opfer etwa überraschen. Aber auch der Justizminister ist nun offen für eine Verschärfung.

Derweil sitzt im Hintergrund eine Expertengruppe an einer kompletten Überarbeitung des Sexualstrafrechts. Ihre Ergebnisse soll sie im Herbst vorstellen. Abwarten will das kaum einer. Die Ereignisse der Silvesternacht hätten die Experten bei ihrer Arbeit überrascht, sagt Gemkow. "Vor dieser Nacht kannten wir solche massiven Übergriffe nicht." Auch wenn es bedauerlich sei, dass der Gesetzgeber nun die Arbeit der Kommission teilweise vorwegnehmen müsse, so sei dies doch im Interesse der Opfer unbedingt geboten.
Vor dieser Nacht kannten wir solche massiven Übergriffe nicht.Der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) über den Sinneswandel seit der Silvesternacht von Köln
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