Reform für Ökostrom beschlossen
Wettbewerb und weniger Tempo

Berlin. Nach langem Streit ist der Weg für die Ökostrom-Reform frei. Bundestag und Bundesrat billigten am Freitag die Pläne von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), mit denen die Förderung erneuerbarer Energien besser mit dem Ausbau der Stromnetze verzahnt werden soll. Im Parlament setzten Union und SPD mit 444 Ja-Stimmen ihr Mega-Projekt durch. Linke und Grüne sagten geschlossen Nein. Eine Zustimmung der Länderkammer war nicht erforderlich. Der Bundesrat hätte das Gesetz der schwarz-roten Koalition durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses blockieren können. Die Ministerpräsidenten standen aber bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Gabriel im Wort.

Von 2017 an müssen sich die meisten Anbieter in Ausschreibungen durchsetzen, um den Zuschlag für neue Ökostrom-Anlagen zu bekommen. Bislang gibt es für 20 Jahre garantierte feste Vergütungen. Um die 23 Milliarden Euro müssen die Verbraucher pro Jahr über den Strompreis bezahlen, was Betreiber von Ökostrom-Anlagen aus Wind, Wasser, Sonne und Biogas als Förderung erhalten. Für Eigenheim-Besitzer mit einer kleinen Solaranlage auf dem Dach ändert sich praktisch nichts. Bis zu einer Leistung von 750 Kilowatt kommen sie weiter in den Genuss der gesetzlichen Förderung.
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