Regierung besorgt über steigende Hasskriminalität
Hässliche Entwicklung

Berlin. Die Bundesregierung hat sich besorgt über die drastische Zunahme von Hasskriminalität und strafbaren "Hasspostings" im Internet geäußert. So sei die Zahl der Straftaten, die sich etwa gegen politische Einstellungen, Nationalitäten, Hautfarben oder Religionen richten 2015 im Vergleich zum Vorjahr um 77 Prozent auf 10 373 Fälle gestiegen. Der Anstieg der Hasskriminalität im Internet wird auf 176 Prozent beziffert, 2015 wurden 3084 sogenannte Hasspostings registriert. So steht es im Abschlussbericht zum Bürgerdialog "Gutes Leben in Deutschland". Dies sei ein Negativrekord seit Beginn der Statistik im Jahr 2001.

Die Zahlen stammen aus der bereits vom Bundesinnenministerium veröffentlichten polizeilichen Kriminalstatistik 2015. In dem Bericht wird die Diskrepanz hervorgehoben zwischen den Entwicklungen und einem der wichtigsten Wünsche, die sich im Bürgerdialog zeigten: Dies sei Toleranz und ein rücksichtsvoller Umgang miteinander. Als Reaktion auf die Sorgen der Bürger versichert die Regierung in dem Papier, man gehe "gegen diese besorgniserregenden Entwicklungen mit aller Entschlossenheit vor".

Die Bürger hätten in der Umfrage - zu deren Zeitpunkt die Flüchtlingsdebatte 2015 schon weitgehend im Gange war - auch "ihre Sorge bezüglich der Zunahme rechtsextremistischer Gewalt und rechtsradikalen Terrors" betont. "In dieser Entwicklung sahen sie eine große Gefahr für den Rechtsstaat, die es dringend abzuwehren gilt", heißt es in dem Bericht, der heute im Kabinett beraten werden soll. Zudem haben dem Bericht zufolge Einbruchsdelikte in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Zugleich sei die Aufklärungsquote "unbefriedigend", beklagt die Bundesregierung.

Regierungskreisen zufolge haben sich in der Bürgerbefragung mehrere besonders wichtige Themen herauskristallisiert. So seien Frieden und Sicherheit die für die Menschen zentralen Voraussetzungen für Lebensqualität. An zweiter Stelle stehe das Thema Lohn und Einkommen. Die Menschen wollten gute Arbeit und angemessen bezahlt werden. Hiermit verbunden sei aber auch eine Flexibilität bei der Verfügbarkeit von Zeit wichtig gewesen.
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